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Politik Neuregelung zum Rauchen in Hamburger Restaurants tritt in Kraft
Nachrichten Politik Neuregelung zum Rauchen in Hamburger Restaurants tritt in Kraft
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14:25 11.09.2012
Hamburgs Raucher müssen bald nicht mehr auf die Straße. Quelle: J. Ressing/Archiv

Einen entsprechenden Beschluss der Hamburger Bürgerschaft vom Juni setzte der Senat am Dienstag mit der Hamburgischen Passivraucherschutzverordnung (HmbPSchV) um. Wann genau diese Neuregelung in Kraft tritt, konnte die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nicht sagen. Wahrscheinlich werde dies - durch die Veröffentlichung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt - noch im September geschehen, sagte ein Sprecher.

Die Raucherräume in den Restaurants müssten so abgeschlossen sein, dass kein Rauch in Nichtraucherbereiche dringen könne, hieß es in der Mitteilung. Zudem müssten sie über eine funktionierende Lüftungsanlage verfügen, die regelmäßig gewartet werden müsse. "Wir wollen die Bevölkerung in öffentlich zugänglichen Räumen wirksam vor dem Passivrauchen und seinen gesundheitsgefährdenden Folgen schützen", erklärte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

Die Bürgerschaft hatte Mitte Juni die Neuregelung des Passivraucherschutzes zum 1. September beschlossen. Demnach ist das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden einschließlich Spielhallen in Hamburg verboten. Die Regelungen für Kneipen bleiben unverändert bestehen. Danach darf geraucht werden, wenn das Lokal kleiner als 75 Quadratmeter ist, nur einen Raum hat, Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Die neuerliche Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes war nötig geworden, da die bisherigen Regelungen in Hamburg vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden waren.

dpa

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