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Politik Niedersachsen verbietet Neonazi-Gruppierung
Nachrichten Politik Niedersachsen verbietet Neonazi-Gruppierung
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18:06 25.09.2012
Wegen rechtsradikaler Propaganda und Volksverhetzung haben Fahnder die Wohnungen von mehr als 20 mutmaßlichen Mitgliedern der rechten Gruppierung «Besseres Hannover» durchsucht. Quelle: Alexander Körner

e.

Die Länder-Innenminister haben ihre Datensammlung für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren unterdessen nahezu abgeschlossen: Nach der Prüfung solle Anfang Dezember eine Empfehlung gegeben werden, ob ein neuer Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg habe, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, der Deutschen Presse-Agentur dpa.

"Wir werden den Fehler des ersten Verbotsverfahrens nicht wiederholen." 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht nicht über einen Verbotsantrag entschieden, weil dieser auch auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien basierte. "Es gibt die klare Vereinbarung, dass nur unbelastetes Material verwendet wird, aus Medienbeiträgen oder von öffentlichen Auftritten NPD-Angehöriger. Alle Bundesländer, die Material zur Verfügung stellen können, haben das auch getan", betonte Caffier.

Die in Hannover verbotene Gruppe mit rund 40 Mitgliedern hatte seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen gestartet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben. Die Gruppierung habe eine nationalsozialistische Struktur mit "Führerbefehlen", richte sich gegen das Grundgesetz und sei als kriminelle Organisation anzusehen, sagte Minister Schünemann. Auslöser für die Verbotsbemühungen war ein im vergangenen Dezember an die türkischstämmige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gerichtetes fremdenfeindliches Drohvideo.

Neben der Sozialministerin waren auch Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete von der Gruppe "Besseres Hannover" bedroht worden. Ob die Gruppierung auch für eine Serie von Anschlägen auf das Wahlkampfbüro von Doris Schröder-Köpf (SPD), der Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, verantwortlich sein könnte, ist offen. "Ich selber bin auch in den Fokus gekommen und unterschwellig bedroht worden", sagte Hannovers Polizeipräsident Axel Brockmann. Trotz des Verbots befürchte er, dass Mitglieder der Gruppe weitermachten. Nach dem Verbot sei dies aber ebenso strafbar, wie eine Fortführung der Internet-Aktivitäten der Gruppierung, betonte Minister Schünemann.

dpa

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