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Politik Nord-FDP ebnet Kubicki den Weg nach Berlin
Nachrichten Politik Nord-FDP ebnet Kubicki den Weg nach Berlin
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13:37 20.05.2017
Von Ulf B. Christen
Auf einem Parteitag der Nord-FDP wurde der Fraktionschef zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gewählt. Quelle: Ulf Dahl (Archiv)
Neumünster

Er strebe in Berlin keinen Posten im Bundeskabinett an, werde aber vielleicht mit Christian Lindner um den Vorsitz der Bundestagsfraktion streiten, sagte Kubicki in seiner Bewerbungsrede. Er forderte einen härteren Kurs gegen die Türkei und kritisierte die Sanktionspolitik gegen Russland. "Unsere Bauern warten darauf."

Den meisten Beifall erhielt Kubicki, als er mit Blick auf den Wahlerfolg im Norden den Kurs der Liberalen festklopfte. "Es gibt entweder Jamaika in Schleswig-Holstein oder Neuwahlen." Der FDP-Fraktionschef rechnete mit SPD-Chef Ralf Stegner ab, warf dem "Küsten-Machiavelli" vor, mit Druck auf Grüne und FDP eine Ampel erzwingen zu wollen. "Er hört offensichtlich die Einschläge nicht."

FDP-Chef Heiner Garg hatte die SPD zuvor aufgefordert, dass Wahlergebnis zu akzeptieren. Eine Koalition mit der SPD schloss er aus. "Wir haben für einen Politikwechsel in Schleswig-Holstein gekämpft und nicht für den Machterhalt von Herrn Stegner."

Listenplatz zwei holte Vize-Parteichef Bernd Buchholz. Der Ex-Medienmanager setzte sich deutlich gegen den früheren Kieler Bundestagsabgeordneten Sebastian Blumenthal durch (154 zu 44 Stimmen). Buchholz ("erste Priorität war immer Bundestag") ließ letztlich offen, ob er im Fall einer Jamaika-Koalition in Kiel lieber ein Ministeramt übernehmen würde. Er wird im Landeshaus als möglicher Wirtschaftsminister gehandelt.

Listenplatz drei schaffte die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus (57) gegen Blumenthal. Dieser verlor dann auch die Abstimmung um Platz vier gegen Gyde Jensen (27), Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen zur Bundestagswahl. Blumenthal reagierte fair: "Die FDP wollte offenbar neue Gesichter sehen."

Wahlziel der Nord-FDP sind vier Mandate in Berlin. Dafür bräuchten die Liberalen in Schleswig-Holstein ein zweistelliges Ergebnis.

Von Ulf Billmayer-Christen

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