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Politik Nordiren wählen neues Regionalparlament
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12:48 02.03.2017
Michelle O·Neill, die Vorsitzende der Sinn Fein-Partei. Quelle: PA WIRE
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Belfast

Nordirlands Wähler entscheiden am (heutigen) Donnerstag über ihre künftige Regierung. Die Wahlen für die nordirische Versammlung werden von Spanungen zwischen den dominierenden irisch-katholischen und britisch-protestantischen Parteien überschattet. Bei der Abstimmung wird festgelegt, welche Parteien aus den rivalisierenden Lagern eine Einheitsregierung bilden können. Diese ist das zentrale Ziel des Friedensvertrags Nordirlands von 1998, des sogenannten Karfreitagsabkommens.

Die Wahlen zur Northern Ireland Assembly finden regulär alle fünf Jahre statt. Zuletzt wurde in Nordirland im Mai 2016 gewählt. Vorgezogene Neuwahlen wurden nun notwendig, weil sich die Koalitionsparteien Sinn Fein und DUP (Democratic Unionist Party) wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Förderprogramms für erneuerbare Energien endgültig entzweit haben.

Das Förderprogramm war eingefädelt worden, als die bisherige Regierungschefin Arlene Foster von der probritischen protestantischen DUP noch Wirtschaftsministerin war. Die republikanische katholische Sinn Fein warf ihr Arroganz bei der Aufarbeitung vor und kündigte schließlich das Bündnis mit der DUP.

Geplanter Brexit bedroht den Friedensprozess

Für die britische Regierung kommt die Krise in Nordirland zur Unzeit. Ohnehin bedroht der geplante Brexit den fragilen Friedensprozess in dem jahrzehntelang von einem Bürgerkrieg geplagten Landesteil. Die Befürchtung ist, dass die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union eine befestigte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig machen könnte.

Dem Karfreitagsabkommen von 1998 zufolge muss die Regionalregierung aus einer Koalition der beiden größten katholischen und protestantischen Fraktionen gebildet werden. Jüngsten Umfragen zufolge werden das erneut DUP und Sinn Fein sein.

Sollte sich die beiden Parteien nicht auf eine Neuauflage ihrer Koalition einigen können, wäre es denkbar, dass die Region vorübergehend wieder aus London regiert werden muss.

Die Wahl sollte bis 23.00 Uhr deutscher Zeit möglich sein. Bereits am Mittwoch waren Wahlurnen per Schiff auf Inseln gebracht worden.

Von dpa/AP/RND

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