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Nummern für Polizisten ja, Namen nein

Streitthema Kennzeichnungspflicht Nummern für Polizisten ja, Namen nein

Ein Vorstoß der FDP, die persönliche Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen oder anderen geschlossenen Einsätzen zu verhindern, ist im Landtag gescheitert. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW lehnte den Antrag am Freitag ab. Die Parteien wollen nämlich eine Nummerierung durchsetzen.

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Innenminister Andreas Breitner (SPD) verteidigt das Vorhaben der Koalition, Polizisten bei Demos anonym zu kennzeichnen.

Quelle: dpa

Kiel. Die FDP hatte eine namentliche Abstimmung durchgesetzt. Der Staat habe eine besondere Fürsorgepflicht für seine Polizei, die den Rechtsstaat schütze, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow verwies darauf, „dass unsere Polizei immer häufiger Angriffen im Dienst ausgesetzt ist“.

Dagegen verteidigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) das Vorhaben der Koalition einer anonymen Kennzeichnung. Das Ministerium erarbeite einen entsprechenden Erlass, der bis Jahresende in Kraft treten solle. „Die anonymisierte Kennzeichnung von Polizeibeamten ist kein Ausdruck des Misstrauens, sondern stellt jene Transparenz her, die alle Bereiche des staatlichen Handelns durchziehen muss.“

Für Außenstehende blieben Polizisten weiterhin anonym, da nur Ziffern als Kennzeichnung vorgesehen seien. Die Polizei brauche die Kennzeichnung nicht zu fürchten, „denn sie arbeitet professionell und rechtsstaatlich“, sagte der Minister.

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Nummern für Polizisten
Schleswig-Holsteins neuer Innenminister Andreas Breitner (SPD) zeigt am Mittwoch (27.06.2012) in Eutin (Kreis Ostholstein) bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei die jetzt verwendete Taktische Kennzeichnung der Einsatzkräfte.

In Berlin und Brandenburg gibt es sie schon, in Nordrhein-Westfalen ist sie geplant: Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten — bei den Beamten in Schleswig-Holstein stoßen entsprechende Pläne der Landesregierung auf wenig Gegenliebe.

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