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Politik Nummern für Polizisten ja, Namen nein
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19:13 24.08.2012
Innenminister Andreas Breitner (SPD) verteidigt das Vorhaben der Koalition, Polizisten bei Demos anonym zu kennzeichnen. Quelle: dpa

Die FDP hatte eine namentliche Abstimmung durchgesetzt. Der Staat habe eine besondere Fürsorgepflicht für seine Polizei, die den Rechtsstaat schütze, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow verwies darauf, „dass unsere Polizei immer häufiger Angriffen im Dienst ausgesetzt ist“.

Dagegen verteidigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) das Vorhaben der Koalition einer anonymen Kennzeichnung. Das Ministerium erarbeite einen entsprechenden Erlass, der bis Jahresende in Kraft treten solle. „Die anonymisierte Kennzeichnung von Polizeibeamten ist kein Ausdruck des Misstrauens, sondern stellt jene Transparenz her, die alle Bereiche des staatlichen Handelns durchziehen muss.“

Für Außenstehende blieben Polizisten weiterhin anonym, da nur Ziffern als Kennzeichnung vorgesehen seien. Die Polizei brauche die Kennzeichnung nicht zu fürchten, „denn sie arbeitet professionell und rechtsstaatlich“, sagte der Minister.

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