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Politik Ermittlungen gegen die neue Datenschützerin
Nachrichten Politik Ermittlungen gegen die neue Datenschützerin
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08:25 09.12.2015
Von Bastian Modrow
Steht im Fokus von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel: Marit Hansen, Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin. Quelle: Kristiane Backheuer
Kiel

Hansen zeigte sich dagegen „zuversichtlich“, dass sich der Verdacht nicht bestätigen werde.

Ermittler des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft durchsuchten bereits am Freitag vergangener Woche die Räume des Datenschutzzentrums in Kiel. „Bei der Abrechnung drittmittelgeförderter Projekte sollen Arbeitszeiten und Auslagen als projektbezogen angegeben und abgerechnet worden sein, obwohl sie es nicht gewesen sind“, sagt die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Mitarbeiter seien aufgefordert worden, Zeiten und Auslagen falsch zu erfassen. „Mit dem unzutreffend erfassten Aufwand sollen die Beschuldigten dann Fördergelder zu Unrecht erhalten haben“, erklärt Heß.

Gruppe wurde von der heutigen Leiterin gegründet

Konkret soll es um mehrere Förderprojekte der EU und des Bundes gehen, die von dem ULD-Referat „Privacy by Design“ betreut werden. Betroffen ist der Zeitraum der vergangenen fünf Jahre. Die Forschungsgruppe war seinerzeit von der heutigen Behördenleiterin gegründet worden. In dem Referat sind acht Mitarbeiter beschäftigt, von denen sechs ausschließlich aus Fördergeldern finanziert werden. Die Behörden stützen sich nach KN-Informationen auf Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des Landeszentrums, dessen Vertrag in der Probezeit gekündigt worden ist.

Neben der erst im Juli vom Landtag gewählten Chefin der ULD, Marit Hansen, ermitteln die Strafbehörden gegen einen weiteren Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es sich dabei nicht um Hansens Vorgänger Thilo Weichert handelt. Er habe von dem angeblichen Abrechnungsbetrug nichts gewusst. Nach KN-Informationen war Hansen schon in der Vergangenheit für diesen Bereich verantwortlich. Bei dem zweiten Beschuldigten soll es sich um den Controller des Projektreferats handeln.

Hansen will sich nicht äußern

Hansen will sich zum laufenden Verfahren nicht äußern. „Sie ist zuversichtlich, dass die laufenden Ermittlungen den Verdacht nicht bestätigen werden“, heißt es in einer Erklärung des ULD. Und: „Es wird niemandem vorgeworfen, sich persönlich bereichert zu haben.“

In der Landespolitik will man zunächst die weiteren Ermittlungen abwarten. Allein Uli König, Abgeordneter der Piraten und ehemaliger Mitarbeiter des ULD, spricht von einer Kampagne: „Ich kenne niemanden, der so gewissenhaft und penibel abrechnet wie Marit Hansen. Die Anschuldigungen klingen nach Rufmord.“

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