Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Österreich schmiedet Allianz gegen deutsche Pkw-Maut
Nachrichten Politik Österreich schmiedet Allianz gegen deutsche Pkw-Maut
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:00 25.01.2017
Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut sehen vor, dass ab 2019 alle Autofahrer eine „Infrastrukturabgabe“ entrichten. Quelle: dpa
Berlin/Wien

Unter Federführung der Regierung in Wien kommen am Mittwoch in Brüssel Regierungsvertreter aus den Anrainer-Staaten Deutschlands sowie aus der Slowakei, Slowenien und Ungarn in Brüssel zusammen, um ihr Vorgehen gegen das Vorhaben von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt abzustimmen. „Wir halten das deutsche Modell für EU-rechtswidrig“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem diese Zeitung gehört. Der SPÖ-Politiker betont, dass auch in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg die Kritik an den von der EU-Kommission genehmigten Plänen Berlins groß sei. Berlin müsse sich auf Widerstand einstellen. „Ziel des Koordinierungstreffen ist es, sich mit allen Anrainerstaaten auszutauschen und eine gemeinsame Allianz zu bilden“, sagte Leichtfried dem RND.

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut sehen vor, dass ab 2019 alle Autofahrer eine „Infrastrukturabgabe“ entrichten. Inländische Autofahrer sollen die Maut jedoch über eine geringere Kfz-Steuer rückersttatet bekommen. Die EU-Nachbarn Deutschlands sehen darin eine Diskriminierung ihrer Bürger.

Von RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

80 Besucher diskutierten am Dienstagabend in der Kunsthalle Kiel über die Zukunft Europas. Sie sprachen viel Lob aus, aber machten auch Kritik deutlich. Zumindest im Saal ließ diese Frage niemanden kalt: „Welches Europa wollen wir?“

Christian Hiersemenzel 24.01.2017

Sigmar Gabriel wird nicht Kanzlerkandidat der SPD – und er gibt das Amt des Parteivorsitzenden auf. Am Dienstagabend erklärte der scheidende Chef, warum.

24.01.2017

Das Auswärtige Amt tritt mit Bürgern in den Dialog und will wissen, wie sich die Menschen die Zukunft Europas vorstellen. Dazu gibt es am heutigen Dienstagabend in Kiel eine Diskussionsrunde mit dem Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Martin Schäfer. Lesen Sie die Diskussion im Liveblog nach.

Niklas Wieczorek 24.01.2017