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Politik Oppermann bringt Sanktionen ins Gespräch
Nachrichten Politik Oppermann bringt Sanktionen ins Gespräch
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08:20 09.01.2017
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Quelle: dpa
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Frankfurt a.M.

„Der Innenminister sollte die entsprechenden Rückführungsabkommen neu verhandeln. Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

SPD-Bundesvize Ralf Stegner warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) vor, noch immer keine praktikablen Abkommen mit den nordafrikanischen Ländern durchgesetzt zu haben. Vorwürfe, dass die SPD Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit blockiere, wies Stegner zurück. Die SPD sei dafür, dass ausreisepflichtige Gefährder länger in Abschiebehaft genommen werden können. „Es muss verhindert werden, dass solche Gefährder untertauchen“, sagte er.

224 Gefährder in Deutschland

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte am Wochenende ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder angekündigt. Nicht nur Gefährder mit gültigen ausländischen Papieren sollten in Abschiebehaft genommen und „so schnell wie möglich“ abgeschoben werden. Auch diejenigen sollten inhaftiert werden, bei denen „die Herkunftsstaaten bei der der Rückführung nicht kooperieren“, erklärte Maas: „Abschiebungen dürfen nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern.“

Auslöser für die Diskussion über den Umgang mit Gefährdern ist der Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Seine Abschiebung nach Tunesien war an fehlenden Papieren gescheitert. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“, die sich auf das Bundesinnenministerium berief, leben derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Bei 62 von ihnen sei der Asylantrag abgelehnt worden, sie seien ausreisepflichtig und müssten sofort abgeschoben werden. Insgesamt seien dem Bundeskriminalamt rund 550 deutsche und ausländische Gefährder bekannt, nicht alle lebten derzeit in Deutschland.

Von RND/fw/epd

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