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Politik „Palästina ohne Jerusalem als Hauptstadt wäre bedeutungslos“
Nachrichten Politik „Palästina ohne Jerusalem als Hauptstadt wäre bedeutungslos“
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20:55 23.01.2017
Die Botschaft der USA in Tel Aviv. Quelle: EPA
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Tel Aviv/Ramallah/Gaza

Die Aufnahme von Gesprächen zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hat in Israel Zustimmung und in den Palästinensergebieten heftige Gegenwehr ausgelöst. Die gemäßigte Palästinenserführung und die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas warnten US-Präsident Donald Trump am Montag vor den Gefahren, die eine Verlegung auslösen würde, sowie gewalttätigen Reaktionen. Dagegen lobten der Bürgermeister von Jerusalem und mehrere Minister der rechts-religiösen israelischen Regierung die Ankündigung. Bürgermeister Nir Barkat nannte Trump „einen wahren Freund des Staates Israel“.

Zuvor hatte Trumps Sprecher Sean Spicer laut CNN gesagt, dass sich das Weiße Haus in den „sehr frühen Phasen“ von Gesprächen mit Israel befinde. Trump würde damit ein altes Versprechen früherer amerikanischer Präsidenten einlösen. CNN zitierte einen hohen Regierungsbeamten, dass die Verlegung der Botschaft nicht schnell passiere. Es werde keine Ankündigung an diesem Montag, dem ersten offiziellen Arbeitstag von Trump, oder in den kommenden Tagen erwartet.

Trump will Jerusalem als Hauptstadt anerkennen

Der US-Kongress legte 1995 fest, die US-Botschaft solle bis 1999 nach Jerusalem verlegt werden – aber kein Präsident hat sich seitdem daran gehalten. Regierungen der Demokraten und Republikaner hätten dies nicht getan, weil kein Staat – also weder Israel noch die Palästinenser – die Souveränität über Jerusalem habe, sagte der ehemalige stellvertretende US-Außenamtssprecher Mark Toner im November. Er betonte zudem, dass dies auch „im nationalen Sicherheitsinteresse“ der USA liege.

Trump hatte bereits mehrfach angekündigt, die US-Botschaft in Israel zu verlegen und zudem Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. International wird Jerusalem meist nicht als Hauptstadt anerkannt, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden solle, so die UNO. Israel hatte den von Jordanien besetzten Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.

Palästinenser bitten Jordanien um Unterstützung

Sie kritisierten deshalb die Umzugspläne scharf. „Die Situation ist sehr gefährlich“, sagte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Montag im palästinensischen Radio. „Die sollten das verstehen.“ Es gehe um Jerusalem. „Ein Palästina ohne Jerusalem als Hauptstadt wäre bedeutungslos.“

Erekat warnte vor gewalttätigen Reaktionen – ebenso wie auch die Terrororganisation Hamas. Die PLO hatte bereits angekündigt, im Falle eines Umzugs alle mit Israel geschlossenen Abkommen aufzukündigen und ihre Anerkennung des Staates Israel zurückzuziehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Sonntag den jordanischen König Abdullah um Unterstützung gebeten.

USA suchen bereits nach Standort für neue Botschaft

Erste besorgte Reaktionen kommen auch aus der EU. Der Vizepräsident des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff, bezeichnete einen Umzug der Botschaft als eine absolute Provokation der arabischen Welt. „Das ist symbolisch mindestens so schwierig wie die Kriege der Obama- oder Bush-Zeit in den muslimischen Ländern“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Die amerikanische Regierung hat laut israelischen Medienberichten bereits Experten geschickt, die mögliche Standorte für eine Botschaft in Jerusalem suchen sollen. Unter anderem hatten die USA vor Jahren ein Grundstück in Westteil Jerusalems südlich der Altstadt gekauft.

Nach einer Analyse von Robert Satloff vom Washington Institute gäbe es aber auch eine andere Möglichkeit, das Versprechen des US-Präsidenten einzuhalten. Der US-Botschafter könnte etwa schlicht in eine Hotelsuite in Jerusalem ziehen, eine gemietete Wohnung oder ein Haus und die Unterkunft als „zeitlich begrenztes offizielles Heim“ ausweisen. Dazu könnte er sein Büro in einer Einrichtung der US-Regierung in Jerusalem öffnen.

Von RND/dpa

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