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Politik Koalitionsverhandlungen ja, aber nicht sieben Monate
Nachrichten Politik Koalitionsverhandlungen ja, aber nicht sieben Monate
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16:04 16.10.2018
Vor Beginn der Jamaika-Sondierungen im Oktober 2017 präsentieren sich Grüne- und FDP-Politiker. Einen Monat später zog die FDP aus den Verhandlungen aus. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

CDU, CSU, FDP und Linke haben sich offen für eine zeitliche Beschränkung von Koalitionsverhandlungen im Bund gezeigt, um lange Regierungsbildungen wie nach der letzten Bundestagswahl zu verhindern. Vorbild ist dabei die bayerische Landesverfassung, die für die Wahl des Ministerpräsidenten eine Frist von vier Wochen nach der Landtagswahl setzt. Die Grünen lehnten eine Fristsetzung ab. Die SPD zeigte sich zurückhaltend.

CSU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Eine zeitliche Begrenzung für die Regierungsbildung nach Bundestagswahlen ist sinnvoll. Das würde die eine oder andere Partei in Koalitionsverhandlungen disziplinieren, denn es geht dabei nicht um parteiinterne Befindlichkeiten oder persönliche Karriereabwägungen, sondern um Umsetzung des Wählerwillens. Wenn es wie nach der letzten Wahl sieben Monate braucht, um eine Regierung zu bilden, stärkt das nicht das Vertrauen der Menschen in die Politik der Parteien.“

Auch der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hält ein zeitliches Limit für die Regierungsbildung im Bund für eine gute Idee. „Ich finde die Sache nicht unsympathisch“, sagte er. „Die Verfassung im Nacken, wäre Angela Merkel gezwungen gewesen, politische Führung zu übernehmen“, fügte er hinzu. „Stattdessen hat sie zu therapeutischen Gesprächsformaten geladen oder taktisch motiviert Landtagswahlen abgewartet, was die Sondierungsphase extrem in die Länge gezogen hat.“

Vier Wochen zu wenig, zwei Jahre zu viel

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RND: „Vier Wochen wären auf Bundesebene zu wenig. Andererseits wäre es im Bund ja möglich, dass man auch zwei Jahre verhandelt. Das finde ich falsch. Es wäre daher nicht abwegig, eine zeitliche Grenze zu setzen, um so Druck zu erzeugen. Ich kann mir das grundsätzlich vorstellen.“

Zustimmung kam auch von der AfD. Deren Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte: „Persönlich finde ich diese Regelung sehr sinnvoll. Wir haben bei der letzten Regierungsbildung im Bund ein ewiges, würdeloses Gezerre miterleben müssen. Es wäre begrüßenswert, wenn die Wähler dieses Theater auf Steuerzahlerkosten künftig nicht mehr erleben müssten.“

Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zeigte sich offen für eine Fristsetzung im Bund: Es sei sinnvoll, „einen Weg zu finden, Koalitionsverhandlungen zu verkürzen“. „Ich hätte Sympathie für eine Regelung in der Verfassung“, sagte er. Allerdings müsse hier die Frist wohl etwas länger als vier Wochen gesetzt werden.

In der SPD und bei den Grünen, hieß es hingegen, man stehe einer Fristsetzung skeptisch gegenüber.

Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Die Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl vom September 2017 hatte sieben Monate in Anspruch genommen: Erst Mitte März wurde Angela Merkel erneut als Bundeskanzlerin vereidigt. Die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP hatten die Liberalen kurz vor ihrem Abschluss abgebrochen. Die Bildung einer großen Koalition verzögerte sich unter anderem deswegen, weil die SPD sich ihre Regierungsbeteiligung mit einem Mitgliederentscheid absegnen ließ. Bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts war die Vorgängerregierung geschäftsführend im Amt.

In Bayern muss laut Landesverfassung der neue Landtag spätestens 22 Tage nach der Wahl zusammentreten. Für die Vereidigung des Ministerpräsidenten ist danach noch eine Woche Zeit. Wird der Zeitkorridor nicht eingehalten, gibt es Neuwahlen.

Von Markus Decker, Tobias Peter, Jan Sternberg und Daniela Vates/RND

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