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Politik Parteiinterne Merkel-Kritiker gründen Verband
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20:48 25.03.2017
Alexander Mitsch (CDU), Vorsitzender des neu gegründeten Verbands Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union (FKA). Quelle: dpa
Schwetzingen

Trotz Kritik aus der CDU haben konservative Mitglieder in der Union ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl einen eigenen Dachverband gegründet. Bei der Gründungsversammlung des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union (FKA)“ am Sonnabend im baden-württembergischen Schwetzingen wurde der Heidelberger Diplom-Kaufmann Alexander Mitsch zum Vorsitzenden gewählt, wie ein Sprecher sagte. Der 49-Jährige enthielt den Angaben zufolge 51 von 51 gültigen Stimmen.

Der Verband wendet sich unter anderem gegen die Flüchtlingspolitik der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer. Mitsch äußerte die Hoffnung, dass der FKA mittelfristig als Sonderverband innerhalb der Partei anerkannt werde.

„Enttäuschten Mitgliedern eine Heimat geben“

Das Treffen im Palais Hirsch in Schwetzingen fand hinter verschlossenen Türen statt. Kritiker werfen der FKA eine programmatische Nähe zur AfD vor – etwa bei der Forderung nach einer schärferen Einwanderungspolitik. Mitsch erklärte dazu: „Positionen werden nicht automatisch dadurch falsch, dass die AfD sie einnimmt.“ Vor der Versammlung hatte Mitsch gesagt, dass es an der Basis von CDU und CSU gewaltig rumore. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl gehe es darum, „enttäuschten Mitgliedern eine Heimat zu geben“.

Bekanntester Redner in Schwetzingen war Hessens ehemaliger Kultus- und Justizminister Christean Wagner. Ihn ärgere Kritik aus der Parteiführung, sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur: „Die Initiative ist kein Anschlag auf die Geschlossenheit. CDU-Landeschef Thomas Strobl sollte sich über engagierte Parteifreunde freuen.“

Politologe sieht Gefahrenpotenzial

Das Programm des „Aufbruchs“ fußt auf einem 30-Punkte-Papier, in dem etwa auch Hilfsprogramme wie im Fall Griechenlands und der EU-Beitritt der Türkei strikt abgelehnt werden. An der Versammlung nahmen etwa 70 Vertreter regionaler konservativer Initiativen teil.

Kurz vor Beginn des Treffens in Schwetzingen hatte CDU-Landeschef Strobl beim Landesparteitag zur Einheit aufgerufen. „Das Gemeinsame steht über dem Trennenden – geschlossen und entschlossen schaffen wir das“, sagte Strobl im etwa 80 Kilometer entfernten Sindelfingen.

Der Politologe Wolfgang Seibel bezeichnete den FKA als Gefahrenpotenzial. „Insgesamt ist die Gründung einer solchen Bewegung für die CDU eher schädlich, vor allem nachdem die SPD mit ihrem Kandidaten Martin Schulz gerade zu neuer Geschlossenheit gefunden hat“, sagte der Experte der Universität Konstanz. Streit werde vom Wähler nicht gut aufgenommen. „Jetzt sollte die Partei darauf achten, dass solche Initiativen nicht aus dem Ruder laufen und nicht selbstzerstörend wirken“, sagte Seibel.

Von dpa/RND