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20:08 23.03.2019
Delegierte von Bündnis90/Die Grünen heben beim Landesparteitag symbolisch Europa-Sterne. Auf der Tagesordnung steht die Vorbereitung auf die Europawahl. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Bad Bramstedt

Vorbild für die Jahreskarte ist ein Schüler-Ticket aus Hessen. "Das läuft dort wie geschnitten Brot", sagt der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Tietze. Das Ticket soll auch für Auszubildende und Freiwilligendienstler gelten und für einkommensschwache Familien preiswerter sein. Die Landesregierung hatte bereits zugesagt, ein Ticket für Auszubildende und Schüler zu prüfen. Als größter Haken gilt die nötige Subventionierung des Tickets.

"Ziehen am selben Seil wie die FDP"

Auf dem Parteitag wandten sich die Grünen mit Blick auf die geplante Polizeireform gegen eine Einschränkung der Bürgerrechte. „Bisher wurden in Schleswig-Holstein sämtliche Gefahrenlagen auf der Grundlage der bestehenden Gesetze bewältigt“, sagte der Innenexperte der Landtags-Grünen, Burkhard Peters.  „Wir ziehen bei der Polizeireform in vielen Fragen am selben Seil wie die FDP.“

Am anderen Ende des Seils ziehe die CDU. Bis Sommer will sich die Regierungskoalition auf einen Reformvorschlag einigen.

"Wohlstand kann nur mit Klimaschutz gehen"

Die Grünen machten sich für den Ausbau der Windenergie stark. „Wir müssen wieder das Wind-Bundesland Nummer eins werden“, sagte Finanzministerin Monika Heinold. Ihr Kabinettskollege Jan Philipp Albrecht betonte, dass „Wohlstand nur mit Klimaschutz gehen kann“. Der Umweltminister forderte unter anderem den Bau intelligenter Stromnetze.

Am Sonntag wollen die Grünen über den Landesentwicklungsplan und damit ein brisanten Thema diskutieren. Im Regierungsentwurf des Plans  wird die bisherige Wachstumsbremse für Neubaugebiete gelockert. Viele Grüne lehnen das wegen eines weiteren "Flächenfrasses" ab.

Eine Debatte über ein Verschleierungsverbot an Hochschulen wollen die Grünen auf dem Parteitag nicht führen, jedenfalls nicht öffentlich. Geplant ist ein interner Meinungsaustausch nach Abschluss des Parteitags. Die Landtags-Grünen lehnen anders als ihre Koalitionspartner CDU und FDP ein Schleierverbot ab.

Klicken Sie hier, um weitere Eindrücke vom Parteitag der Grünen am 23. März 2019 in Bad Bramstedt zu sehen.

Von Ulf Billmayer-Christen

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