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Pirat schneidet Ausschusssitzung mit

Empörung im Landtag Pirat schneidet Ausschusssitzung mit

Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Uli König (Piraten) hat eine öffentliche Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses Anfang dieses Monats als Teilnehmer mit dem Mikro seines Laptops heimlich mitgeschnitten. Die anderen Fraktionen reagierten nach Bekanntwerden des Vorgangs mit harscher Kritik.

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Ein Abgeordneter der Piratenpartei hat eine Ausschusssitzung im Kieler Landtag heimlich mitgeschnitten.

Quelle: dpa (Symbolfoto)

Kiel. „Da fehlen einem fast die Worte“, wetterte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. SPD- Fraktionsschef Ralf Stegner reagierte mit bitterer Ironie: „Wie die Piraten es mit Transparenz halten, wissen wir inzwischen.“ Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist „diese Truppe eher mit einer Kinderkrabbelgruppe vergleichbar denn mit erwachsenen Politikern“.

König gab sich kleinlaut: ,,Dieser private Tonmitschnitt wurde nicht kopiert oder verbreitet und bereits am nächsten Tag von mir gelöscht und überschrieben. Ich wollte mir den Verlauf der Sitzung später noch einmal in meinem Büro anhören – so, wie ich es aus der sonstigen Fraktionsarbeit kannte. Erst hinterher wurde mir mein Fehler bewusst.“ Deutlich bekräftigte er: „Das wird nicht wieder vorkommen.“

Erst vor Kurzem hatten die Piraten sich darüber beklagt, dass sie aus informellen Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ausgeschlossen worden waren, weil sie in öffentlichen Fraktionssitzungen über die Inhalte berichtet hatten. Im Übrigen bezog sich die gestrige Kritik der anderen Fraktionen weniger auf Königs Mitschnitt als auf das, was die Piraten ihrer Ansicht nach bisher nicht geleistet haben: „Die Piraten sollen sich endlich landespolitischen Themen zuwenden“, forderte Callsen und lag damit nahe bei Stegner, der künftig „substanzielle Beiträge“ erwartet.

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