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Politik Mobbing-Vorwürfe gegen obersten Polizisten
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10:00 12.05.2017
Von Bastian Modrow
2010 begann die "Soko Rocker": Die Beamten rückten zu Razzien aus, wie hier in Neumünster. Quelle: Karsten Leng, Archiv
Kiel

Als die ermittelnden Beamten dagegen vorgingen, sollen sie von den Vorgesetzten massiv unter Druck gesetzt und schließlich zwangsversetzt worden sein. Das behauptet Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Landtag. Er beruft sich auf interne Polizeiakten, die ihm zugespielt worden sind. Bestätigt werden die Mobbing-Vorwürfe vom Kieler Rechtsanwalt Michael Gubitz, der einen der beiden Polizisten vertritt. Im Fokus der Kritik steht der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs.

Auslöser der Geschichte war eine Auseinandersetzung rivalisierender Rockergruppen im Januar 2010. In Neumünster hatten Mitglieder der „Bandidos“ in einer „Subway“-Filiale Kontrahenten der „Red Devils“ überfallen. Bei dem Angriff wurde ein Rocker lebensgefährlich verletzt. Im Zuge der Ermittlungen wurden zwei Verdächtige festgenommen. Im Juni 2010 soll allerdings ein verdeckter Ermittler den LKA-Kollegen berichtet haben, dass ein Informant aus der Rocker-Szene die Beschuldigten entlastet habe. Demnach sei der vermeintliche Messerstecher unschuldig, der andere Rocker zur Tatzeit nicht einmal vor Ort gewesen. Kern des Vorwurfs: Der Chef der Soko Rocker sowie der damalige LKA-Vize Ralf Höhs sollen dafür gesorgt haben, dass die entlastende Aussage nicht in der Ermittlungsakte dokumentiert wurde.

Informant soll an Tat beteiligt gewesen sein

Laut Breyer, der verschiedene Unterlagen einsehen konnte, hatte der verdeckte Ermittler dies dem Informanten versprochen. Die Polizisten, in deren Händen die Ermittlungen lagen, kritisierten das Vorgehen als „rechtswidrig“, zumal der Informant selbst an der Tat beteiligt gewesen sein soll. Einen Monat später habe einer der beiden schließlich die Staatsanwaltschaft informiert. Bereits einen Tag später wurde er von den Ermittlungen abgezogen. „Die beiden Polizeibeamten standen seitdem intern auf der Abschussliste“, sagt Breyer. Rechtsanwalt Gubitz äußert sich ähnlich. Alle Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden seien jedoch im Sande verlaufen.

Das Innenministerium bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung, dass es 2010 innerhalb des LKA „Zerwürfnisse“ gegeben habe, die von verschiedenen Instanzen geprüft worden seien. Der Verdacht des Mobbings habe sich allerdings nicht bestätigt. Die betroffenen Ermittler halten jedoch an dem Vorwurf fest. Sie haben die Polizeibeauftragte des Landes eingeschaltet.

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