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Politik Habeck-Initiative geht an Ausschüsse
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16:59 06.07.2018
Keine Zustimmung für Robert Habecks Initiative gegen Plastikmüll: Die Bundesratsausschüsse sollen jetzt darüber entscheiden. Quelle: Bernd von Jutrczenka
Kiel/Berlin

"Wir hatten erwartet, dass die Einstimmigkeit der Umweltministerkonferenz ein Garant für eine sofortige Sachentscheidung wäre", sagte Habeck enttäuscht. " Aber der Lobbyismus der letzten Tage war krass. Ich setze darauf, dass die Kabinette bei den Beratungen jetzt standhaft bleiben.“

Bereits vor der Abstimmung war Habeck skeptisch, ob er seinen Antrag eins zu eins durchbekommt oder ob das Thema erst einmal in die Ausschüsse geschoben wird. Die plastikproduzierende Industrie habe alle angeschrieben, sagte der Grünen-Politiker dem NDR.

Initiative kam nach Umweltskandel an der Schlei auf

Nach dem Umweltskandal um Plastikteilchen in der Schlei hatte Schleswig-Holstein die Initiative gegen das Schreddern von Lebensmitteln samt Verpackung zur Kompostierung gestartet. "Im Endeffekt führt diese Praxis zum Austrag von Kunststoffteilchen auf landwirtschaftliche Flächen", hatte Habeck kritisiert. "Für die Zukunft muss das unterbunden werden."

Kieler Landtag für striktere Regeln

Mitte Juni hatte sich der Landtag in Kiel einstimmig für striktere Regeln ausgesprochen. Die Höhe des zulässigen Fremdstoffanteils nach Bioabfallverordnung und nach Düngemittelverordnung ist nach Ansicht Habecks auf das technisch notwendige abzusenken. Aktuell darf Kompost oder Gärrest 0,1 Gewichtsprozent an verformbaren Kunststoffen größer als zwei Millimeter enthalten. Es ist nicht eindeutig untersagt, abgelaufene Lebensmittel gemeinsam mit der Verpackung zu zerkleinern, mit Speiseabfällen zu vermischen und zu vergären, um sie auf die Äckern auszubringen.

Von dpa

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