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Politik Plastikmüll: Rechtslage blockiert beim Kreislauf von Recycling
Nachrichten Politik Plastikmüll: Rechtslage blockiert beim Kreislauf von Recycling
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05:00 08.02.2019
Nur 40 Prozent vom Plastikmüll, der im Gelben Sack landet, wird recycelt. Das Gros wird verbrannt. Quelle: dpa
Berlin

Verpackungsplastik, das im Gelben Sack landet und wieder aufbereitet wird, darf derzeit nicht erneut als Lebensmittelverpackung zum Einsatz kommen. Für das dafür infrage kommende technische Verfahren liege noch keine Zulassung der EU-Kommission vor, heißt es in der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny, die dem RedaktionsNetzwerk (RND) Deutschland vorliegt.

Grünes Licht von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sei jedoch nötig um zu garantieren, dass der neu gewonnene Kunststoff (Rezyklat) keine gesundheitsgefährdenden Stoffe auf Lebensmittel überträgt, schreibt das Ministerium in seiner Antwort. „Dies soll im Laufe des Jahres 2019 erfolgen“, heißt es darin.

„Nicht über Downcycling klagen“

„Die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft liegt noch gar nicht vor: Aus Lebensmittelverpackungen dürfen derzeit gar keine neuen Lebensmittelverpackungen hergestellt werden“, beklagt die FDP-Politikerin Skudelny.

Sie ruft die Große Koalition dazu auf, rasch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kreislaufwirtschaft zu schaffen: „Statt sich über das sogenannte Downcycling zu beklagen - die Tatsache, dass Kunststoff nach dem Recycling nicht wieder in derselben Funktion eingesetzt wird -, sollte sich die Bundesregierung darum kümmern, überhaupt die notwendigen Voraussetzungen eines Kreislaufs zu schaffen“, sagte Skudelny dem RND.

40 Prozent des Mülls für neue Produkte verwertet

Derzeit werden 40 Prozent des Plastikmülls für neue Kunststoffprodukte verwertet. Allerdings sind diese aufgrund der minderen Kunststoffqualität nicht identisch mit den Ursprungsverpackungen.

Lesen Sie auch: Europa sagt Nein zu Plastik

Zu Jahresbeginn trat das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Es soll die Entsorgung und Wiederverwertung von Verpackungen transparenter machen. Dazu müssen Hersteller, die Verpackungen in Umlauf bringen, in der neu geschaffenen „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ angeben, wie viel Verpackungsmaterial bei ihren Produkten anfällt und die entsprechenden Kosten für die Wiederverwertung tragen. Auch die Recyclingquote wurde gesetzlich angehoben – von 36 auf 58 Prozent.

Vermeidung von Plastikmüll bei Supermarktketten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Ende Februar mit Vertretern der wichtigsten Supermarktketten und Lebensmittelkonzernen über Vermeidung von Plastikmüll sprechen. Konkret soll es dabei etwa um in Plastik verpackte Bio-Gurken, Bananen oder Äpfel gehen.

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Von Marina Kormbaki/RND

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