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Politik Gefahr von rechts außen: „Die AfD nimmt die Demokratie in einen Zangengriff“
Nachrichten Politik Gefahr von rechts außen: „Die AfD nimmt die Demokratie in einen Zangengriff“
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09:27 24.10.2018
Der Politologe Christoph Butterwegge Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Herr Butterwegge, die AfD wird laut Umfragen auch in Hessen in den Landtag einziehen. Damit ist sie in allen Parlamenten vertreten. Ist die Partei damit endgültig etabliert?

Der Einzug in den hessischen Landtag wäre eine historische Zäsur für unser politisches System. Außer der Union, der SPD und kurzzeitig der FDP hat es keine bislang keine Partei geschafft, im Bundestag, in allen Landtagen und dem Europaparlament gleichzeitig vertreten zu sein. Die AfD hat sich im parlamentarischen System der Bundesrepublik fest etabliert.

Viele sagen, das würde die Demokratie bereichern. Sehen Sie das auch so?

Die AfD in den Parlamenten ins keine Bereicherung und Belebung, sondern eine Belastung und Bedrohung für die Demokratie. Es ist zwar nicht zu befürchten, dass sie einen rechten Aufstand anzettelt. Aber sie nimmt die Demokratie in einen Zangengriff: durch Aktivitäten auf der Straße, wo sie die Kooperation mit Neonazis nicht scheut, sowie durch ihr aggressives, konfrontatives und provokatives Auftreten in den Parlamenten. Sie legt ihr gewissermaßen Daumenschrauben an.

Wie agieren die Vertreter der Abgeordneten in den Parlamenten?

Es gibt große Unterschiede zwischen den einzelnen Landesparlamenten und auch innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern treten Abgeordnete rabiat auf, damit sie sich nicht von ihrer Basis vorwerfen lassen müssen, vom System gezähmt worden zu sein. Aber auch im Bundestag herrscht seit dem Einzug der AfD ein ziemlich rauer Umgangston, der mit parlamentarischer Diskussionskultur und gesitteten Umgangsformen nichts mehr zu tun hat. Ich denke da besonders an den Berliner Abgeordneten Gottfried Curio, der von „Umvolkung“ und „Messermigration“ redet, systematisch gegen Flüchtlinge hetzt und Angela Merkel ausbürgern will. Die AfD interessiert der Bundestag nur als Bühne, um ihre nationalistischen und rassistischen Botschaften via Social Media an den Mann und die Frau zu bringen.

Die anderen Parteien suchen noch nach einem Rezept, der AfD zu begegnen. Welche Strategien haben Sie beobachtet?

Oft wird der AfD mit moralisierender Empörung begegnet. Das bringt zwar auch Klicks, ist aber keine geeignete Methode, der Partei das Wasser abzugraben. Sinnvoller wäre es, die inhaltlichen Widersprüche und Brüche ihrer Programmatik aufzuzeigen, etwa in der Sozial- und Rentenpolitik. Die AfD ist keine Partei des kleinen Mannes, wie sie behauptet. So bekennt Fraktionschefin Alice Weidel in einem vom Protokoll aufgezeichneten Zwischenruf, man könne ja beim Sozialen kürzen. Auch will die Partei den Solidaritätszuschlag möglichst sofort abschaffen, der eines der letzten Umverteilungsinstrumente ist, weil die ärmere Hälfte der Bevölkerung von den 20 Milliarden Euro im Jahr, die er dem Staat einbringt, nur 1,7 Prozent aufbringen muss. Für die AfD gibt es im Grunde keine sozialen Probleme und Armut nur als Importprodukt, das Flüchtlinge, Bulgaren und Rumänen einschleppen.

Ist die Partei rechtspopulistisch – oder schon rechtsradikal bis rechtsextrem?

Populismus ist mehr als eine Anti-Establishment-Haltung. Rechtspopulismus ist für mich eine Mittelschichtsideologie, die gegen eine korrupte Elite sowie gegen eine faule Unterschicht polemisiert, aber die Interessengegensätze zwischen den Bevölkerungsschichten ignoriert. Rechtspopulisten wollen die Demokratie nicht abschaffen, sondern für sich instrumentalisieren. Die AfD hingegen hat einen Radikalisierungsprozess hinter sich, durch den sie zumindest in Teilen zu einer rechtsextremen Partei geworden ist. Ihr völkisch-nationalistischer Flügel hat zuletzt stark an innerparteilichem Einfluss gewonnen und zwei Parteivorsitzende – Bernd Lucke und Frauke Petry – aus der AfD hinausgedrängt. Sie müsste daher längst ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sein, aber auch von der Zivilgesellschaft konsequenter bekämpft werden.

Lesen Sie auch: Wie AfD-Politiker mit dem Verfassungsschutz hadern

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. 2016 kandidierte er für die Linke für das Amt des Bundespräsidenten. Soeben ist sein Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ erschienen. (mit Gudrun Hentges, Gerd Wiegel, erschienen im Westend Verlag, 256 S., 20 Euro).

Von Jan Sternberg / RND

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