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19:31 02.09.2012
Israels höchstes Gericht hat entschieden, dass die Siedlung Migron geräumt werden müsse, weil sie auf palästinensischem Privatland gebaut worden sei. Quelle: Jim Hollander

Mehrere jugendliche Aktivisten hatten sich zunächst auf einem Hausdach verschanzt. Sie wurden von Polizisten dazu gezwungen, die Siedlung nördlich von Ramallah zu verlassen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte, dass die Räumung gewaltlos verlief. "Wir sind der Rechtsstaatlichkeit und der Stärkung des Siedlungsprojekts verpflichtet, beides widerspricht sich nicht", sagte er nach Angaben des Nachrichtenportals "ynet". Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und illegalen Außenposten. Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen illegal.

Am Morgen hatte die Polizei Räumungsbefehle in Migron verteilt. Israels höchstes Gericht hatte entschieden, die Siedlerfamilien müssten die ohne staatliche Genehmigung errichtete Siedlung bis Dienstag verlassen. Zur Begründung hieß es, die Häuser seien auf palästinensischem Privatland gebaut worden.

Netanjahus Regierung hat den Siedlern Unterkünfte in zwei Kilometer Entfernung angeboten. Sprecher der Siedler und ultranationalistische Abgeordnete haben die Entscheidung des Gerichts scharf kritisiert. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund eine halbe Million Siedler inmitten von gut 2,5 Millionen Palästinensern.

dpa

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