Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Queen stimmt Brexit-Gesetz zu
Nachrichten Politik Queen stimmt Brexit-Gesetz zu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:04 16.03.2017
Queen Elizabeth II. hat dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Quelle: dpa
London

Die britische Königin Elizabeth II. hat dem Brexit-Gesetz formal zugestimmt. Das gab der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, am Donnerstag bekannt. Damit ist das vom Parlament am Montag verabschiedete Gesetz offiziell gebilligt.

Brexit-Brief in der letzten März-Woche?

Für die Regierung um Premierministerin Theresa May ist damit der Weg frei, um den Austrittsprozess aus der Europäischen Union offiziell zu starten. May wird die Austrittsverhandlungen mit der EU wohl bis zum 31. März einleiten, diese Frist hatte sich ihre Regierung selbst gesetzt. Ein genauer Termin ist weiter unklar: Britische Medien halten die letzte März-Woche für wahrscheinlich. Sicher ist das aber nicht.

Zwei Jahre haben die Briten nach der Austrittserklärung Zeit, mit der EU die Trennung zu verhandeln. Dann scheidet das Vereinigte Königreich aus der Staatengemeinschaft aus.

Keine royale Weigerung seit mehr als 300 Jahren

Es wird erwartet, dass May beim Einreichen der Scheidung ihre Verhandlungspositionen konkretisiert. Bereits im Januar hatte sie angekündigt, ihr Land werde auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion austreten und sich nicht weiter der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. London will zudem ein „umfassendes Freihandelsabkommen“ mit der EU schließen.

Die königliche Zustimmung (Royal Assent), die stets von den Sprechern des Unter- und Oberhauses im Parlament verkündet wird, galt als reine Formsache. Kein Monarch seit mehr als 300 Jahren hat sich geweigert, ein Gesetz zu unterschreiben.

Von AP/dpa/RND/zys