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17:55 04.12.2018
Die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, wurde am Dienstag aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund ist ihre mögliche Mitgliedschaft in dem als rechtsextrem eingestuften Verein "Gedächtnisstätte", der auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Quelle: Frank Molter/dpa
Kiel

Die AfD Schleswig-Holstein hat Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Das bestätigte die Landesvorsitzende beim Verlassen der Fraktionssitzung am Dienstag in Kiel. „Ich bin ausgeschlossen worden“, sagte sie.

Hintergrund ist das Verhältnis der 64-jährigen Politikerin zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften „Verein Gedächtnisstätte“. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften.

CDU: Fraktionsausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein „überfällig“

Die CDU hat den Auschluss der schleswig-holsteinischen AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Landtagsfraktion als „längst überfällig“ bezeichnet. „Die Entscheidung (...) hätte bereits vor Monaten erfolgen müssen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch am Dienstag in Kiel. „Viel zu lange hat die AfD-Fraktion rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen geduldet und sich schützend vor Frau von Sayn-Wittgenstein gestellt.“

Auch nach der heutigen Entscheidung bleibe Frau von Sayn-Wittgenstein AfD-Mitglied und Landesvorsitzende, kritisierte Koch. Durch den Ausschluss ändere sich für die CDU-Fraktion deshalb rein gar nichts. „Mit der AfD-Fraktion wird es weiterhin keinerlei Zusammenarbeit geben“, sagte Koch.

SPD: Wer Anstand hat, verlässt die AfD

Die SPD hat den Ausschluss der schleswig-holsteinischen AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Landtagsfraktion kühl registriert. „Wir nehmen das zur Kenntnis“ sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Der Ausschluss ändere aber nichts daran, dass die AfD-Fraktion in der Septembertagung des Landtags gezeigt habe, dass sie die Meinung von Frau Sayn-Wittgenstein vollumfänglich teile.

„Es gibt für uns keinen Grund dazu, dass Verhältnis zu dieser Partei zu ändern. Wer Anstand hat, der verlässt diese Partei!“, sagte Stegner. Über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Petitionsausschuss werde am Mittwoch der Ältestenrat beraten. Sayn-Wittgenstein ist bislang Vorsitzende des Petitionsausschuss des Landtags.

Lesen Sie auch: Wie geht es mit der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein weiter?

Grüne: AfD weiterhin als rechtsradikale Partei in ihrer Gesamtheit betrachten

Zur Entscheidung, Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion auszuschließen, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben: "Der Rauswurf der AfD-Landesvorsitzenden aus der AfD-Fraktion war ein längst überfälliger Schritt." Wichtig bleibe, die AfD weiterhin als rechtsradikale Partei in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Eine Trennung von einzelnen Personen würde die Partei nicht von ihrem rechtsradikalen Kern befreien, so Eka von Kalben weiter.

Lasse Petersdotter, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus bei den Grünen, bekräftigt die Aussage von Eka von Kalben. Er sagt: "Seit meiner Wahl als Abgeordneter habe ich immer wieder auf rechtsradikale Äußerungen der Vergangenheit und Gegenwart von Frau von Sayn-Wittgenstein hingewiesen. Sie ist damit keine Ausnahme in der AfD, sie war in der Landtagsfraktion unter Gleichgesinnten.“

FDP: Versuch eines politischen Clean-washings

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, erklärt: „Der Ausschluss von Frau von Sayn-Wittgenstein ist der panische Versuch der verbleibenden AfD-Fraktionsmitglieder, eine Art politisches Clean-washing zu betreiben. Dieser Versuch der Distanzierung vom Rechtsradikalismus ist jedoch total unglaubwürdig. Davon sollte sich niemand blenden lassen." Die AfD sei eine klar rechtspopulistische Partei, in der rechtsradikales Gedankengut mittlerweile weitestgehend toleriert und teilweise sogar gepflegt werde.

Würden die verbleibenden AfD-Fraktionsmitglieder es mit der Distanzierung vom Rechtsradikalismus ernst meinen, hätten sie die Partei geschlossen verlassen, deren Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ja noch immer ist.
Vogt weiter: "Die AfD-Fraktion kann nicht überzeugend erklären, warum sie Frau von Sayn-Wittgenstein und ihre rechtsradikalen Aktionen bisher nicht nur toleriert, sondern sich auch bis zuletzt immer damit gemein gemacht hat."

Von KN/dpa

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