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Politik Rechtsextreme Gruppe soll Attentate geplant haben – zwei Festnahmen
Nachrichten Politik Rechtsextreme Gruppe soll Attentate geplant haben – zwei Festnahmen
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16:00 25.01.2017
Polizisten lassen nach einer Durchsuchungsaktion in Berlin einen Mann in einen Wagen einsteigen. Die Razzia war Teil einer bundesweiten Aktion die sich gegen sogenannte Reichsbürger richtete. Quelle: dpa
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Karlsruhe/Berlin

Darunter ist nach dpa-Informationen der 62 Jahre alte Hauptverdächtige aus Schwetzingen nahe Heidelberg. Er soll der Bewegung der „Reichsbürger“ nahestehen. Er ist mit einem weiteren Mann dringend verdächtig, eine rechtsextreme Terrorvereinigung gegründet zu haben. Ob es sich bei diesem um einen während einer Durchsuchung in Berlin-Moabit Festgenommenen handelt, sagte die Bundesanwaltschaft nicht.

Die rechtsextreme Vereinigung soll nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Am Mittwochmorgen hatte die Polizei in mehreren Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, zwölf Wohnungen und andere Objekte durchsucht. Im Zentrum der Ermittlungen steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der festgenommene 62-Jährige – ein sogenannter Reichsbürger.

200 Beamte an der Razzia beteiligt

Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Beschuldigte. Einer von ihnen soll die Gruppe durch „Beschaffungshandlungen“ unterstützt haben.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.

An dem Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt.

Angriffe sollen seit Frühjahr 2016 geplant worden sein

Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein. Sie sollen seit Frühjahr 2016 die Angriffe geplant haben.

Ziel der Razzien sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen.

In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten.

Von RND/dpa

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