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16:36 29.08.2012
Angela Merkel (CDU) kommt zusammen mit Philipp Rösler (2.v.l., FDP) hinter Dirk Niebel (l, FDP) und Ursula von der Leyen (CDU) zur Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin. Quelle: Kay Nietfeld

n. Doch im Bundesrat wird Widerstand erwartet - nicht nur von SPD und Grünen, sondern auch von CDU-geführten Ländern.

Durch die Beitragssenkung werden Arbeitnehmer und Unternehmen nach den Worten von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom Mittwoch in einem Umfang von etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Laut Berechnungen spart ein Arbeitnehmer im Schnitt dadurch etwa 7 bis 8 Euro im Monat. Der Betrag kann allerdings je nach Einkommen und Steuerklasse stark variieren.

Von der Leyen sagte: "Die deutliche Beitragssatzsenkung zum kommenden Jahr ist vertretbar. Weil die Reserven der Rentenkasse gut gefüllt sind, sorgt der gesetzliche Automatismus dafür, dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt."

Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition übten heftige Kritik an der Beitragssenkung. Sie verlangten stattdessen die Bildung einer Rücklage für schlechte Zeiten auf dem Arbeitsmarkt und einen Beitrag zur Senkung der Altersarmut. Die SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme sprach von einem "reinen Wahlkampfgeschenk". Die Bildung von größeren Rücklagen wäre durch eine geringfügige Gesetzesänderung möglich. Die SPD sei dazu bereit.

Nach einer Regierungsprognose wird die Rentenkasse wegen der guten Arbeitsmarktlage Ende des Jahres über ein Finanzpolster von etwa 28,8 Milliarden Euro verfügen. Nach dem Rentengesetz muss der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern monatlich aufzubringende Beitrag gesenkt werden, wenn die Finanzreserve der Rentenversicherung - die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage - mehr als das 1,5-fache einer Monatsausgabe beträgt. Im vergangenen Jahr wurden im Schnitt rund 17 Milliarden Euro pro Monat an die Rentner ausbezahlt. Eine neue Schätzung der Ein- und Ausgaben wird Ende Oktober erwartet.

Im Bundesrat wollen SPD und Grüne geschlossen gegen die Beitragssenkung stimmen. Auch aus CDU-geführten Ländern - vor allem aus dem Saarland - kommen äußerst kritische Stimmen. Scheitert die Senkung im Bundesrat, stünden schwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an, da der Bundestag bei diesem Gesetz ein Veto der Länderkammer nur mit Zweidrittel-Mehrheit überstimmen könnte.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies die Kritik an der Beitragssenkung scharf zurück. "Das ist ein absoluter Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland", sagte er. Auch Arbeitgeberchef Dieter Hundt wandte sich gegen einen Aufschub und Ausweitung der Reservekasse. "Alle Erfahrungen zeigen, dass Rücklagen die Politik dazu verleiten, die angesammelten Mittel für Leistungsausweitungen, Reformrücknahmen oder andere Zwecke zu verwenden", sagte Hundt.

Von der Leyen bekräftigte nach der Kabinettssitzung, dass sie an ihren auch in der Koalition umstrittenen Plänen für eine neue Zuschussrente "gegen die drohende Welle der Altersarmut" festhalten will. "Hier erwarte ich bis Ende Oktober eine positive Entscheidung innerhalb der Koalition." Ursprünglich wollte von der Leyen ihren Gesetzentwurf zur Zuschussrente zusammen mit der Beitragssenkung vom Kabinett verabschieden lassen. Das war am Widerstand der FDP gescheitert. Zunächst soll im Koalitionsausschuss gesprochen werden.

dpa

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