Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Neue Stellen für die innere Sicherheit
Nachrichten Politik Neue Stellen für die innere Sicherheit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:20 29.06.2018
Die Landesregierung will bei der Polizei auf der Kippe stehende Stellen erhalten. Quelle: Christian Charisius
Anzeige
Kiel

Für die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung ein „umfassendes Sicherheitspaket“ geschnürt: So sollen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bislang auf der Kippe stehende Stellen nun doch erhalten und sogar neue geschaffen werden, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag in Kiel an. „Wir setzen damit unseren politischen Kurs bei der inneren Sicherheit entschlossen fort.“ Die Jamaika-Koalition nehme die Ängste in der Bevölkerung ernst und handle. Das Kabinett werde den Haushaltsentwurf 2019 am Dienstag beschließen. Dazu gehöre auch das Sicherheitspaket.

Mehr Stellen für Verfassungsschutz

So sollen unter anderem 173 Polizeistellen, die Ende 2019 wegfallen sollten, nicht gestrichen werden. Davon entfallen 61 Stellen auf die Staatsschutzabteilungen der Bezirkskriminalinspektionen sowie das Landeskriminalamt. Weitere 26 Stellen werden dem Mobilen Einsatzkommando der Polizei erhalten bleiben. „Das ist die Antwort der Landesregierung auf die im Land von unseren Sicherheitsbehörden erkannte abstrakte Terrorgefahr“, sagte der Ministerpräsident.

Zu den bereits in diesem Jahr geschaffenen zehn Stellen beim Verfassungsschutz kommen bis 2020 weitere zehn Stellen hinzu. 20 Stellen gehen an die im Aufbau befindliche Einheit „digitale Spuren“, hinzu kommen acht weitere Stellen.

Zwölf Stellen für Staatsanwaltschaften

In der Justiz sollen 77 Stellen, die ursprünglich zum Jahresende 2019 wegfallen sollten, dauerhaft erhalten oder verlängert werden. Und es werden in den Staatsanwaltschaften zwölf neue Stellen geschaffen. Am Oberverwaltungsgericht soll ein weiterer Senat dafür sorgen, dass Verfahren insbesondere bei Asylsachen zeitnah erledigt werden. Um den Personalbedarf in der Justiz auch in Zukunft decken zu können, sind weitere 53 Anwärterstellen für den Haushalt 2019 vorgesehen. Nicht zuletzt soll die Digitalisierung der Justiz forciert werden. Dafür sind 14 Posten eingeplant.

Im Kontext der Asyl-Debatte forderte Günther von der Bundesregierung mehr Hilfe insbesondere bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Probleme habe man nicht mit ankommenden Flüchtlingen, da sei man mit Erstaufnahmeinrichtungen wie in Neumünster bestens aufgestellt. Notwendig seien aber mehr Kapazitäten bei der Bundespolizei für Sicherheitsbegleitungen von Abschiebungen. Auch bei der Beschaffung von Ersatzpapieren müsse der Bund mehr leisten. Günther forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut auf, endlich seinen „Masterplan Migration“ mit angeblich 63 Punkten vorzulegen. Bislang gebe es nur Schlagworte wie „Ankerzentren“, ohne dass deren Konzeption bekannt sei.

Gewerkschaft der Polizei spricht von wichtiger Entscheidung

Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP lobten das Paket als Signal für mehr Sicherheit und Stärkung der Justiz und des Rechtsstaates. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einer guten und wichtigen Entscheidung, dass 190 Stellen, die Ende 2019 weggefallen wären, dauerhaft gesichert seien. Mit ihrer Entscheidung folge die Landesregierung eine GdP-Forderung.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner, erinnerte daran, dass er schon im Januar die Rücknahme der Stellenstreichungen empfohlen hatte. „Dass es gut ein halbes Jahr gebraucht hat, damit auch die Regierung diese offensichtliche Erkenntnis umsetzt und nicht schon zu den Haushaltsberatungen, mag entweder dem geschuldet sein, dass man einem Oppositionspolitiker nicht Recht geben wollte oder aber auch am allgemeinen Schneckentempo dieser Koalition. Am Ende ist es einerlei, heute ist ein guter Tag für die Polizei in Schleswig-Holstein.“

Von lno

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Deutschland hilft Griechenland auch weiterhin, finanziell wieder auf die Beine zu kommen: Der Bundestag hat am Freitag das dritte Hilfspaket in Höhe von rund 16 Milliarden Euro beschlossen, zur Freude von Finanzminister Olaf Scholz.

29.06.2018

Regierungserklärung, Asylstreit, Hammelsprung: Kurz vor der Sommerpause ist noch einmal viel los im Bundestag. Das macht sich auch auf der Tagesordnung bemerkbar. Das offizielle Sitzungsende verschiebt sich immer weiter nach hinten.

29.06.2018

Eine Koalition aus der CSU und der Alternative für Deutschland? Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin hält das für durchaus realistisch, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

29.06.2018
Anzeige