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Politik Günther betont Interesse am Digitalpakt
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18:42 05.12.2018
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU; Foto Mitte) zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin/Kiel

Im Konflikt mit dem Bund um eine Grundgesetzänderung hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther das Interesse der Länder unterstrichen, mit dem Bund sehr zügig zu einer Verständigung über den Digitalpakt zu kommen. "Wir werden alle Schritte in die Wege leiten, in dieser Frage möglichst schnell zu Ergebnissen mit dem Bund zu kommen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin. Das Thema Digitalisierung sei zu wichtig, als dass es auf die lange Bank geschoben und damit zu Lasten und auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden dürfe.

Die Regierungschefs der Länder hatten sich zuvor einstimmig auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verständigt. Günther zufolge geht es in dem Konflikt mit dem Bund um zwei Dinge, "die im Grunde nichts miteinander zu tun haben". So habe der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die finanzielle Lasten einseitig auf der Länder verschiebe. Die Regelung sei in einer Nacht-und Nebelaktion von Finanzpolitikern des Bundestags und ohne Absprache mit den Ländern auf den Weg gebracht worden.

Arme Länder gegen Finanzierungsschlüssel

"Darüber müssen wir reden, das können wir nicht akzeptieren", sagte Günther nach Angaben der Staatskanzlei. Klar sei aber, dass der eigentliche Digitalpakt davon unberührt bleibe. Diesen wollten die Länder so schnell wie möglich umsetzen. Nötig sei dazu die finanzielle Unterstützung des Bundes. "Denn das können die Länder nicht alleine stemmen." Hier sei auch ein Weg ohne Grundgesetzänderung denkbar, sagte Günther.

Der Bund will den Schulen fünf Milliarden Euro in fünf Jahren für die Digitalisierung zur Verfügung stellen. Nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Länderwiderstand auf die bislang geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. "Beim Digitalpakt soll die Kostenaufteilung 90 zu 10 sein - 90 der Bund, 10 die Länder. Soweit so gut", hatte Merkel zuletzt gesagt. Aber bei allen weiteren Dingen sei eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. Dies betrifft unter anderem geplante Bundesmittel für Wohnungsbau, die auch durch die Grundgesetzänderung ermöglicht werden sollen. Gegen diesen Finanzierungsschlüssel wehren sich besonders ärmere Länder wie Schleswig-Holstein.

Von RND/dpa

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