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Politik Israel: Merkel mit Netanjahu zusammengetroffen
Nachrichten Politik Israel: Merkel mit Netanjahu zusammengetroffen
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22:22 03.10.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während eines ersten Gesprächs in der Residenz des Regierungschefs. Quelle: Kobi Gideon/GPO via Getty Images
Jerusalem

Die offiziellen Konsultationen, bei denen alle Ressorts der Bundesregierung vertreten sind, beginnen an diesem Donnerstag. Themen sind außen- und sicherheitspolitische sowie regionale Fragen.

Einer der zentralen Konfliktpunkte ist das Atomabkommen mit dem Iran. Die USA kündigten das Abkommen vor kurzem unter Beifall Netanjahus einseitig auf. Netanjahu wirft Merkel einen zu sanften Kurs gegenüber dem Iran vor. Deutschland und andere EU-Staaten wollen das 2015 geschlossene Atomabkommen retten. Weiteres Thema dürfte die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten sein. Auf israelischer Seite bereitet ein zunehmender Antisemitismus in Deutschland Sorge.

Israels Botschafter über Antisemitismus besorgt

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat sich vor den Konsultationen besorgt über antisemitische Gewalt in Deutschland gezeigt. „Jedes Vorkommnis, jede Aktivität oder Attacke mit antisemitischem Hintergrund beunruhigt uns“, sagte der Chefdiplomat der dpa. Als Beispiel nannte er die Attacke auf ein jüdisches Restaurant während der rechtsextremistischen Krawalle in Chemnitz im August. Botschafter Issacharoff weiter: „Für uns ist Antisemitismus verwerflich, egal wo er herkommt - von links, von rechts oder aus irgendeiner anderen Richtung, ob von Europäern oder Migranten.“ Er zeigte sich aber zufrieden mit der Verurteilung antisemitischer Angriffe durch die Bundesregierung: „Es ist nicht nur ein Problem für Juden oder Israelis, sondern für die deutsche Gesellschaft als Ganzes.“

Einigkeit darüber, Irans Raketenprogramm zu stoppen

Zu den Regierungsgesprächen sagte Issacharoff, es bestehe Einigkeit darüber, dass die militärische Nutzung von Atomenergie im Iran verhindert werden müsse. Auch die Notwendigkeit, das iranische Raketenprogramm zu stoppen und auf die Machtpolitik Teherans in der Nahost-Region zu reagieren, werde auf beiden Seiten gesehen. „Wir legen unsere Position auf den Tisch – in der Hoffnung, dass wir mehr Verständnis von deutscher Seite bekommen“, sagte der Botschafter.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verteidigte das Atomabkommen, verurteilte aber zugleich die aggressive Politik Teherans gegen Israel. Lambsdorff sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei richtig, „die iranischen Nuklearaktivitäten weiterhin auf die zivile Nutzung zu beschränken, umfassende Inspektionen der internationalen Atomenergiebehörde zu erhalten und ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern“. Richtig sei aber auch, Druck auf den Iran zu machen, da Israel von „der aggressiven Politik des Mullah-Regimes unmittelbar bedroht“ werde. „Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar, iranische Stellungen in Syrien, von denen aus der Norden Israels unter Beschuss genommen wird, sind vollkommen inakzeptabel“, sagte der FDP-Politiker, der auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist.

Ehrendoktorwürde für Merkel von der Uni Haifa

Bei ihrem Besuch erhält Merkel die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa. Die Hochschule lobte den Führungsstil der Kanzlerin, der auf den Prinzipien von Gleichheit, Freiheit und Menschenrechten basiere.

Von RND/dpa