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Politik Rehlinger findet Seehofer schlimmer als Trump
Nachrichten Politik Rehlinger findet Seehofer schlimmer als Trump
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05:02 26.06.2018
Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Asylstreit scharf. Quelle: imago/Becker&Bredel
Berlin/Saarbrücken

Kurz vor dem Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend hat die SPD noch einmal den Ton verschärft.

Die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die auch dem SPD-Parteivorstand angehört und Landeschefin ihrer Partei an der Saar ist, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Seehofer sei schlimmer als US-Präsident Donald Trump. Wörtlich meinte Frau Rehlinger: „Der CSU-Plan, dauerhaft wieder Grenzkontrollen einzuführen und das Schengen-Abkommen zu zerstören, würde die deutsche Wirtschaft mehr schädigen, als es Trumps Strafzölle je könnten.“

„Regionalpartei darf nicht Bundesregierung erpressen“

Die kommenden Tage seien „die letzte Chance für die CSU, wieder zur Vernunft zurückzukehren und ihren Radikalkurs zu stoppen“. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag müsse „Tacheles geredet“ werden. „Eine Regionalpartei kann und darf nicht die Bundesregierung und ganz Deutschland erpressen“, warnte Rehlinger. Es sei „erschreckend, wie sich die CSU im Eiltempo verbal zu einem Lega-Nord-Verschnitt radikalisiert“ habe.

Wer für die Hoheit über die bayerischen Stammtische alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werde, „wird am Ende selbst als begossener Pudel dastehen“. Das zeigten auch die aktuellen Umfragen aus Bayern. „Die CSU ist momentan der beste Wahlkampfhelfer der AfD“, meinte die stellvertretende Ministerpräsidentin.

Modernes Einwanderungsgesetz statt Grenzzäune

Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung und „keine politischen Geisterfahrer a la Söder und Seehofer“, die auf dem Rücken der Bürger ihre politischen Spielchen betrieben und offene Rechnungen begleichen wollten. „Wir brauchen keine neuen Grenzzäune, sondern endlich ein modernes Einwanderungsgesetz auf Basis einer europäischen Lösung.“

Von Dieter Wonka/RND

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