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Politik „Wir brauchen mehr Transparenz im Netz“
Nachrichten Politik „Wir brauchen mehr Transparenz im Netz“
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05:30 07.12.2018
Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) Quelle: Christophe Gateau/dpa

Frau Künast, in Frankreich sollen Parteien oder Kandidaten drei Monate vor einer Wahl im Eilverfahren gegen Unwahrheiten vorgehen können. Was halten Sie davon?

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Wahlen nicht manipuliert werden. Das diskutieren wir im Bundestag ja auch. Es geht um die Frage: Wie schaffen wir Transparenz im Netz? Fake News dürfen kein lohnendes Geschäftsmodell sein. So müssten auch Social Bots immer gekennzeichnet werden. Dass man dabei ein Extrarecht für Politiker kurz vor Wahlen schaffen sollte, bezweifle ich.

Sie meinen, weil es das Misstrauen gegenüber der Politik nährt?

Die Meinungsfreiheit muss für jeden Menschen gelten. Sinnvoller wäre es daher, statt eines Extrarechts das Sich-wehren-Können zu unterstützen. Dabei geht es nicht nur um das Strafrecht, sondern auch um das Zivilrecht. Wahlen werden außerdem nicht nur durch Desinformation beeinflusst, sondern auch dadurch, dass bestimmte Themen für herausragend gehalten werden, die es gar nicht sind. Das ist auch eine Verzerrung, Irreführung und Manipulation. Das Netz muss transparent sein. Es muss deutlich werden, wenn man mit Social Bots kommuniziert und was in Wahrheit keine politische Meinungsäußerung von Einzelnen ist, sondern gekaufte Werbung – also sogenannte Dark Ads. Die müssen als Anzeige gekennzeichnet werden.

Muss noch mehr geschehen?

Wir müssen das Wahlrecht umfassend überprüfen, ob es für das digitale Zeitalter noch angemessen ist. Regelungen für Wahlplakate gibt es, für Wahlwerbung im Netz hingegen nicht. Ich unterstütze das europäische Vorgehen, wie es jetzt im Aktionsplan gegen Desinformation vorgelegt wurde. Wir brauchen eine schnelle Kooperation etwa der nationalen Wahlbehörden, ein Frühwarnsystem gegen hybride Bedrohungen.

Das französische Vorhaben passt zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Facebook und andere soziale Netzwerke seit einem Jahr verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Sie haben damals Vorbehalte geäußert und eine Clearingstelle für strittige Fälle angemahnt.

Wir brauchen eine Clearingstelle. Betroffene müssen Beschwerde einlegen können. Dabei bleibe ich. Fälschlich gelöschte Posts und Tweets müssen wieder eingespeist werden. Allerdings brauchen wir eine Gesamtstrategie. Das bedeutet, dass man sich nicht nur im engeren strafrechtlichen Bereich bewegt. Die Auslegungen von Staatsanwälten sind ja manchmal sehr lapidar. Da stehe ich selbst oft fassungslos davor, wenn sie sagen, bestimmte Beleidigungen seien immer noch Teil der politischen Auseinandersetzung. Gesamtstrategie heißt, dass man sich mit Jugendmedienschutz und Bildung intensiv beschäftigt. Es geht um einen Aufstand des Anstands.

Von Markus Decker/RND

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