Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Republikaner drängen auf neue Abstimmung
Nachrichten Politik Republikaner drängen auf neue Abstimmung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:56 18.07.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
Washington

Der Republikaner Mitch McConnell erklärte am Dienstag den Versuch zur Abstimmung um die Gesundheitsreform für vorerst gescheitert. Es werde jedoch bald einen neuen Gesetzentwurf geben, der einen Großteil des Gesundheitsgesetzes von Ex-Präsident Barack Obama abschaffen soll.

McConnell erklärte, das neue Gesetz werde erst in zwei Jahren in Kraft treten. Damit hätten die Abgeordneten Zeit, eine Nachfolgeregelung auszuarbeiten. Dafür sprach sich auch US-Präsident Donald Trump aus. Es sei Zeit, das als Obamacare bezeichnete Gesetz scheitern zu lassen, bekräftigte er bei einem Mittagessen mit Vertretern der Streitkräfte am Dienstag. Das würde auch die Demokraten bewegen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, sagte er.

Zwei republikanische Senatorinnen kündigten allerdings an, sie könnten nicht für die Abschaffung des Gesundheitsgesetzes stimmen, ohne das ein neues Gesetz vorliege. Senatorin Shelley Moore Capito erklärte in einer Stellungnahme, sie stehe dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Sie störten besonders die geplanten Kürzungen beim Hilfsprogramm Medicaid und die Auswirkungen auf den Kampf gegen die Opiat-Krise, von der ihr Staat West Virginia besonders betroffen ist. „Ich bin nicht nach Washington gekommen, um Menschen zu schaden“, erklärte sie.

Ihre Kollegin Susan Collins aus Maine bezeichnete es als nicht konstruktiv, ein Gesetz zurückzunehmen, das so stark mit dem Gesundheitssystem verbunden sei und dann darauf zu hoffen, dass innerhalb von zwei Jahren ein Ersatz gefunden werde. McConnell benötigt mindestens 50 Stimmen für sein Vorhaben. Wenn die Senatorinnen ablehnen, hat er nur noch eine Stimme Mehrheit.

Von RND/dpa