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Politik Richter Müller darf nicht über Sterbehilfe urteilen
Nachrichten Politik Richter Müller darf nicht über Sterbehilfe urteilen
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14:35 14.03.2018
„Nicht mehr offen“: Peter Müller (links, hier mit dem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle) hatte als CDU-Politiker ein Gesetz zur Sterbehilfe initiiert. Quelle: Foto: dpa
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Karlsruhe/Hannover

Peter Müller hat als CDU-Politiker aus seiner Haltung nie ein Geheimnis gemacht. Das menschliche Leben sei nicht verfügbar, erklärte der damalige saarländische Ministerpräsident zum Beispiel bei einer Kanzelrede in Dormagen im Jahr 2001 – und lehnte mit dieser Begründung aktive Sterbehilfe entschieden ab. Jetzt, 17 Jahre später, kostet unter anderem diese Rede den heutigen Bundesverfassungsrichter Müller die Beteiligung an einem der derzeit meistbeachteten Verfahren vor dem höchsten deutschen Gericht: Wegen möglicher Befangenheit darf Müller nicht über das Sterbehilfegesetz mitentscheiden.

Die Sorge, Müller werde als Richter die „in hohem Maße wertungsabhängigen und von Vorverständnissen geprägten Rechtsfragen möglicherweise nicht mehr in jeder Hinsicht offen und unbefangen beurteilen können, ist nachvollziehbar“, erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts – und bescherte damit ausgerechnet Müllers Gegnern einen kleinen Triumph: Der Verein Sterbehilfe Deutschland hatte den Befangenheitsantrag gegen Müller gestellt.

Müller selbst beteuerte seine Neutralität

Die Organisation des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch hatte sich vor allem daran gestört, dass Müller als Ministerpräsident 2006 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hatte, der die geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid verbieten sollte. Der Entwurf scheiterte damals zwar im Bundesrat, ähnelt aber stark jenem Gesetz, das der Bundestag 2015 nach langer Diskussion beschloss – und das sich vor allem gegen Sterbehilfe Deutschland richtete. Gegen das Gesetz laufen in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden. Müller sei Mitinitiator des heute gültigen Rechts, argumentierte der Verein, und damit nicht mehr objektiv. Das sieht nun auch die Mehrheit des Zweiten Senats so – auch wenn Müller in einer Stellungnahme seine Neutralität beteuerte.

Karlsruhe will in diesem Jahr entscheiden

Der Rückzug eines Bundesverfassungsrichters wegen möglicher Befangenheit ist sehr ungewöhnlich. Zuletzt musste der Erste Senat 2014 im Kopftuchstreit aus diesem Grund auf Vizepräsident Ferdinand Kirchhof verzichten. Der Beschluss gegen Müller dürfte all jene Kritiker vor allem aus der SPD im Nachhinein bestärken, die 2011 vor einer Berufung Müllers zum Verfassungsrichter wegen zu großen parteipolitischen Engagements gewarnt hatten.

Der Verein Sterbehilfe Deutschland sieht in der Entscheidung ein positives Signal. „Sie zeigt, dass sich das Gericht in voller Souveränität und ohne ideologische Vorfestlegung einer Entscheidung in der Hauptsache nähert“, sagte Kusch gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Nach Angaben eines Gerichtssprechers will Karlsruhe in diesem Jahr über das Sterbehilfegesetz entscheiden.

Von Thorsten Fuchs

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