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Politik Höhs und Muhlack sollen abgelöst werden
Nachrichten Politik Höhs und Muhlack sollen abgelöst werden
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23:10 02.11.2017
Von Bastian Modrow
Das Innenministerium zieht Konsequenzen aus der Rocker-Affäre: Ralf Höhs und Jörg Muhlack sollen gehen. Quelle: Frank Peter (Archiv)

„Ich halte eine kurzfristige Neubesetzung der Abteilungsspitze für zwingend erforderlich“, erklärte Grote Donnerstagabend. Informationen, wonach auch LKA-Chef Thorsten Kramer vorzeitig abtrete, dementierte Grote. Gegen Muhlack und Höhs gibt es seit Monaten schwere Vorwürfe, dabei geht es unter anderem um Aktenmanipulation und unterdrückte Beweismittel bei Ermittlungen gegen kriminelle Rockerbanden.

Darüber hinaus halten Beamte ihrer Polizeispitze Mobbing vor: Sie habe ein „Klima der Angst“ erzeugt, eigene Polizisten bespitzelt und Ermittler unter Druck gesetzt, die sich für rechtsstaatliche Verfahren eingesetzt hatten. Im Sommer hatte die Rocker-Affäre auch bundesweit Schlagzeilen gemacht, als in der Affäre recherchierende Journalisten der Kieler Nachrichten den Verdacht äußerten, abgehört und mit einem Peilsender überwacht worden zu sein. Dies prüft zurzeit die Staatsanwaltschaft Lübeck. Der Innenminister berief wegen der Affäre einen Sonderermittler, die SPD hatte bereits einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der seit Mai schwelenden Affäre angekündigt. Er begrüße den Ausschuss sehr, bekräftigte Grote am Donnerstag, der die Personalentscheidungen nicht als Vorverurteilung gewertet wissen will.

Vertrauensverhältnis irreparabel beschädigt

Am Mittwoch hatte zunächst Innen-Staatssekretär Torsten Geerdts (CDU) mit Höhs und Muhlack gesprochen, im Anschluss der Minister mit Muhlack. Dabei habe Grote mitgeteilt, dass das Vertrauensverhältnis irreparabel beschädigt sei, hieß es aus Polizeikreisen. Während Muhlack schon zum Jahreswechsel eine andere Aufgabe in der Landesverwaltung übernehmen soll, sei Höhs ab Frühjahr 2018 „eine andere berufliche Perspektive“ angeboten worden, teilte das Ministerium mit. Im Laufe des Donnerstags hieß es zunächst, es werde auch an der Spitze des Landeskriminalamts einen Wechsel geben: LKA-Chef Thorsten Kramer (59) habe angeboten, vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Grote dagegen sagte, Kramer scheide planmäßig im Sommer 2018 aus. KN-online hatte von einem „Netzwerk der Polizeiführer“ berichtet, dem auch Kramer angehöre.

Höhs nimmt Stellung

Gegen Höhs und weitere Führungskräfte laufen derzeit strafrechtliche Vorermittlungen unter anderem wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger. In einer nicht mit dem Ministerium abgesprochenen Erklärung, die per Video im Intranet der Polizei verbreitet wurde, beteuerte Landespolizeidirektor Höhs am Donnerstag seine Unschuld.

DPolG sieht Chancen für die Landespolizei

„Wir haben großes Verständnis für den anstehenden Personalwechsel. Ein Neustart ist erforderlich und bietet viele Chancen für die Landespolizei, wieder zur Ruhe zu kommen. In den vergangenen Wochen war immer wieder von einem Vertrauensverlust zwischen Ministerium und Landespolizeiführung zu hören, von daher sind die angekündigten Schritte eine logische Konsequenz und ein Befreiungsschlag des Innenministers“, sagte Thomas Nommensen von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

GdP reagiert mit Erstaunen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte mit Erstaunen. „Wir sind sehr überrascht und ein Stück weit befremdet“, sagte der geschäftsführende GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger.

Mehr zur Rocker-Affäre lesen Sie in unserem Dossier.

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