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Politik Rom schürt Hoffnungen im Budgetstreit mit der EU
Nachrichten Politik Rom schürt Hoffnungen im Budgetstreit mit der EU
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17:33 26.11.2018
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (links) und sein Stellvertreter Luigi Di Maio wollen offenbar eine Eskalation im Budgetstreit verhindern. Quelle: Riccardo Antimiani/dpa
Mailand/Brüssel

Italiens Regierung hat im Budgetstreit mit der EU-Kommission versöhnlichere Töne angeschlagen und damit Hoffnungen auf eine gütliche Lösung geschürt. Vizepremier Luigi Di Maio sagte am Montag, der Regierung gehe es nicht um die Höhe des Defizits, sondern um die vereinbarten Maßnahmen, an denen nicht gerüttelt werden könne. „Für uns spielt es keine Rolle, wenn das Defizit im Zuge der Verhandlungen ein bisschen verringert werden muss“, sagte er Radio Radicale. An den europäischen Finanzmärkten sorgte dies für Kursauftriebe. Brüssel reagierte zurückhaltend.

Italien weist eine hohe Staatsverschuldung von etwa 2,3 Billionen Euro auf - das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach den Euro-Stabilitätsregeln sind eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Rom ist daher verpflichtet, längerfristig strukturelle Anpassungen vorzunehmen.

Die italienische Regierungskoalition aus Di Maios populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will 2019 aber die Ausgaben erhöhen, um unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter zu finanzieren. Sie geht dabei von einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Die EU-Kommission hat Bedenken

Gefragt danach, ob das geplante Defizitziel von 2,4 Prozent in Stein gemeißelt sei, sagte Lega-Chef Matteo Salvini nun: „Ich denke, da ist niemand festgelegt. Wenn es ein Budget gibt, das das Land wachsen lässt, könnte es 2,2 Prozent oder 2,6 Prozent betragen.“ Es gehe nicht um Dezimalstellen.

Die EU-Kommission hat grundsätzliche Bedenken gegen die Ausgabenpläne Roms und hatte den bestehenden Budgetentwurf unlängst in einem historisch einmaligen Vorgang zurückgewiesen. Die Brüsseler Behörde zweifelt zudem an den Defizitberechnungen Italiens.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, rief zu Respekt für die Euro-Schuldenregeln auf. „Wir müssen Vertrauen in unsere gemeinsamen Regeln wiedererwecken und sicherstellen, dass sie respektiert werden“, sagte Draghi am Montag im Europaparlament in Brüssel. „Wie wir in der vergangenen Krise gesehen haben, kann die Eurozone Risiken ausgesetzt werden durch nicht nachhaltige nationale Maßnahmen, die zu übermäßigen Schulden führen [..].“ Diese Risiken könnten auf andere Staaten übergreifen. Staaten mit hohen Schulden müssten ihre Schulden reduzieren, sagte Draghi weiter.

Gute Stimmung an der Börse

Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete mit Bezug auf Parteikreise der rechtsnationalen Lega, dass das Staatsdefizit 2019 bei 2,0 bis 2,1 Prozent liegen könnte. Dies erwäge derzeit die Regierung, hieß es.

Die Signale sorgten für gute Stimmung an der Börse in Mailand und ließen den italienischen Leitindex FTSE MIB zwischenzeitlich um rund 3 Prozent in die Höhe schnellen. Hoffnung auf eine Reduzierung der geplanten Neuverschuldung sorgte auch bei italienischen Staatsanleihen für Kursgewinne. Gleichzeitig sanken die Renditen. Auch der Euro profitierte von der Bewegung.

Zu Wochenbeginn zogen insbesondere Bankaktien an der Börse an. Den Instituten kam der Kursanstieg italienischer Staatsanleihen zu Gute, die in vielen Bilanzen der Finanzhäuser schlummern.

Neuverschuldung soll auf 3,1 Prozent steigen

Die Hoffnungen könnten allerdings etwas verfrüht sein. Vizepremier Di Maio sagte weiter: „Wichtig ist, dass das Budget unsere Hauptziele enthält.“

In ihrer jüngsten Prognose ging die EU-Kommission in Italien 2019 von einem Defizit von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aus - 0,5 Prozent mehr als von der Regierung in Rom geplant. Im Jahr 2020 soll die Neuverschuldung demnach sogar auf 3,1 Prozent steigen und damit auch die Euro-Neuverschuldungsgrenze von maximal 3,0 Prozent reißen.

Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte am Montag, die Kontakte mit Rom gingen „auf allen Ebenen“ weiter. Am Samstagabend hatte EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bereits Regierungschef Giuseppe Conte empfangen.

Drohen Italien Strafen in Milliardenhöhe?

Die jüngste Empfehlung der EU-Kommission zur Eröffnung eines offiziellen Defizitverfahrens werde nun im Kreis der EU-Staaten beraten, sagte der Sprecher weiter.

In Brüssel hieß es, das zuständige Gremium werde voraussichtlich Ende der Woche beraten. Die Entscheidung könnte dann am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister bekanntgegeben werden. Die EU-Kommission könnte anschließend das Strafverfahren gegen Italien mit möglichen Strafen in Milliardenhöhe in die Wege leiten.

Von RND/dpa

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