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Politik Von Donald Trump lernen heißt eine eigene Außenpolitik entwickeln
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05:00 22.11.2018
Der saudische Kronprinz (links) und US-Präsident Donald Trump freuen sich über ein gemeinsames Geschäft. Quelle: imago/ZUMA Press
Berlin

In der einfachen Welt des US-Präsidenten ist die Angelegenheit geklärt. Möglicherweise wusste der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman vom Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi, vielleicht wusste er es auch nicht. Es spielt in Donald Trumps Welt keine Rolle, den wirklich wichtigen Satz schob er nach: Saudi-Arabien bleibt ein wichtiger Partner. Es geht um Rüstungsexporte, um ein Bündnis gegen den Iran. Unter Trump sind die USA in eine wertfreie Außenpolitik geglitten, sie folgt bestenfalls wirtschaftlichen Interessen, vor allem aber täglichen Launen. Die Trump-Doktrin lautet: Außenpolitik per Losentscheid.

Die Worte haben dennoch auch in Deutschland die Debatte um Rüstungsexporte neu entfacht. Für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung vorerst eine Antwort gefunden. Alle noch nicht getätigten Exportgeschäfte werden gestoppt. Doch ist das eine Entscheidung mit Bestand? Es wäre eine Überraschung. Denn in kaum einem Feld ist die deutsche Politik so wenig eindeutig wie bei Rüstungsgeschäften.

Beispiele gibt es zu Genüge. Im Koalitionsvertrag findet sich die Formulierung, dass keine Konfliktparteien des Jemen-Krieges mit Waffen beliefert werden dürften. Doch welche Länder sind davon betroffen? Um eine Antwort drückt sich die Bundesregierung seither. Man wisse nicht, welche Länder beteiligt seien, heißt es. Ein außenpolitisch bedeutender Satz steht im Koalitionsvertrag und kurz darauf will es keiner gewesen sein. Es charakterisiert die deutsche Haltung in den Rüstungsexporten. Es gibt sie nicht.

Das Dilemma der Rüstungsexporte

Und es stimmt ja auch, die Dinge sind kompliziert. Einerseits liefert Deutschland Werkzeuge für die Kriege dieser Welt. Gerade die Regime der Krisenregionen sind die besten Kunden. Es bleibt trotz immer strengerer Auflagen das schlechte Gefühl, durch Geschäftsinteressen Mitspieler in den Konflikten zu werden.

Auf der anderen Seite stehen Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland, davon viele in strukturschwachen Regionen. In Wolgast hat in der Peene-Werft in diesen Tagen Kurzarbeit begonnen, eigentlich baut man hier gerade Patrouillenboote für Saudi-Arabien. In der Region wählt bereits jeder Dritte die AfD. Und jetzt?

Es ist ein Dilemma. Aber so ist Politik nun einmal. Es ist die Grundanforderungen an Abgeordnete und Minister, schwierige Entscheidungen zu treffen, zu verteidigen, auch unangenehme Wege zu gehen. Aber in keinem Bereich drückt sich die deutsche Politik so vor Eindeutigkeit, wie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Es geht dabei um weit mehr als um Exporte. Es geht um die Rolle Deutschlands in der Welt. Und zwar in der Welt Donald Trumps, in der die USA sich vom Sicherheitsgaranten der vergangenen Jahrzehnte in atemberaubender Geschwindigkeit selbst zum Sicherheitsrisiko entwickeln.

Welche Rolle spielt die Außenpolitik in Deutschland?

Seit einigen Jahren besteht hierzulande die Floskel, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse. Wirklich passiert ist kaum etwas. Was macht Deutschland in einer Welt, in der im Westen die USA als Partner ausfallen? In der im Osten Putins Russland mit Kraft protzt und sich China zur Weltmacht aufschwingt? Ist Deutschland eigentlich bereit, diese neue Lage anzunehmen?

Momentan: leider nicht. Im Duell um die Nachfolge von Angela Merkel spielt Außenpolitik kaum eine Rolle. In der SPD ist man zerrissen, die Grünen scheuen die Debatte ohnehin. Aber aus der Erkenntnis, dass die Welt komplizierter geworden ist, müssen Lösungsideen folgen. Wie viel Geld brauchen wir für die Bundeswehr? Was wären wir bereit, für eine europäische Armee für Kompromisse einzugehen und in welchen Fällen würden wir auch bereit sein, Soldaten in andere Länder zu schicken?

Jede erratische außenpolitische Entscheidung Trumps erinnert uns daran, dass der alte, schützende Westen nicht mehr existiert. Das Nachfolgemodell für die europäische Sicherheit gibt es aber auch noch nicht. Der Wunsch, dass es die anderen für uns lösen werden, wird sich nicht erfüllen. Es wird in der Politik gerne gesagt, dass über manche Themen offen debattiert werden müsste. Bitte sehr, hier ist eins.

Von Gordon Repinski/RND

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