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Nachrichten Politik Russland führt härtere Strafen gegen „Fake News“ ein
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18:03 06.03.2019
Russlands Behörden bestrafen die Verbreiter von Fake News künftig härter. Gleichzeitig warnt Präsident Putin vor Spionage aus dem Ausland. Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
Moskau

In Russland gelten künftig härtere Strafen für die absichtliche Verbreitung von Falschnachrichten – Fake News. Kritiker befürchten, dass eine am Mittwoch von der Staatsduma in Moskau in zweiter und entscheidender Lesung verabschiedete Gesetzesänderung von Behörden auch genutzt werden könnte, um unliebsame Inhalte zu unterdrücken.

Behörden werfen insbesondere westlichen Medien immer wieder vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Gleichzeitig warnt Putin vor mehr Angriffen von Spionen aus dem Ausland.

Wer als falsch eingestufte Nachrichten verbreitet, den kommen die schärferen Regeln teuer zu stehen. Je nach Schwere des Falls drohen Strafen zwischen 30.000 Rubel (400 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (rund 20.000 Euro). Verboten ist dem Gesetz zufolge der „Missbrauch“ von Massenmedien, um die Öffentlichkeit mit falschen Informationen gezielt in die Irre zu führen.

Fake News auch in Deutschland strafbar

Die Verbreitung von Falschnachrichten kann auch in Deutschland zu Strafen führen. So verurteilte das Amtsgericht in Mannheim im Januar einen Blogger, der einen Terroranschlag erfunden hatte, zu 12.000 Euro Strafe - wegen Störung des öffentlichen Friedens.

Um das zwanzigfache erhöht wurden per Duma-Entscheidung auch Strafen für Äußerungen, die dem Ansehen staatlicher Symbole und Institutionen in Russland schaden. Dafür können bis 300.000 Rubel (etwa 4000 Euro) oder 15 Tage Arrest angesetzt werden.

Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt

Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren eine zunehmende Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit in Russland. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte zuletzt auf eine Vielzahl in Russland blockierter Internetseiten hingewiesen, die in Deutschland frei zugänglich sind.

Auch für die neuen Regelungen ist die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor zuständig, die eine Löschung fraglicher Inhalte und auch eine Sperrung von Internetseiten veranlassen kann.

Spionageangriffe auf Russland?

Der russische Präsident Wladimir Putin warnt außerdem vor ausländischen Spionageangriffen auf Russland. Geheimdienste aus dem Ausland versuchten, relevante Prozesse in seinem Land zu beeinflussen, sagte der Kremlchef bei der Jahressitzung des Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau. „Dies muss bekämpft werden.“

Es habe in den vergangenen Jahren immer mehr Spionage-Angriffe gegeben. Interessant seien für Geheimdienste Informationen etwa über Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, erklärte Putin.

Putin: „17.000 Cyberangriffe“

Nach seinen Angaben haben die russischen Geheimdienste im vergangenen Jahr mehr als 460 ausländische Agenten entlarvt. Putin war zu Sowjetzeiten selbst Agent und vor seiner Präsidentschaft kurzzeitig Leiter des Inlandsgeheimdienstes.

Zugleich beklagte der Kremlchef mehr Cyberangriffe auf russische Behörden. Im vergangenen Jahr seien 17.000 Fälle gezählt worden, vier Jahre zuvor noch 1500. „Dies sind gut geplante große Operationen, die den nationalen Interessen unseres Landes ernsthaft schaden können“, sagte Putin. Er kritisierte den FSB, mehr dagegen zu tun.

Aus dem Westen gibt es immer wieder Vorwürfe gegen Russland, etwa den einer Einflussnahme im US-Präsidentschaftswahlkampf. Sicherheitsbehörden befürchten ähnliche Online-Angriffe oder Desinformations-Kampagnen zur bevorstehenden Europawahl und anderen Abstimmungen.

Lesen Sie auch: Russland nimmt angeblichen US-Spion fest

Von RND/dpa

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