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Politik Russland hadert mit dem Westen wegen Syrien
Nachrichten Politik Russland hadert mit dem Westen wegen Syrien
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16:35 09.09.2012
Von einer Einigung über die Syrien-Frage weit entfernt: US-Außenministerin Clinton und Russlands Außenminister Lawrow. Quelle: Anatoli Maltsev

Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen des Asien-Pazifik-Forums (APEC) in Wladiwostok. Seine amerikanische Amtskollegin Hillary Clinton sieht eine Einigung mit Moskau auf eine Lösung des blutigen Syrienkonflikts in weiter Ferne.

In Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin und Lawrow habe es nur "begrenzte Fortschritte" gegeben, sagte Clinton am Sonntag nach dem APEC-Treffen im Fernen Osten Russlands. Sie werde aber die Gespräche mit Lawrow fortsetzen. "Wir werden mehr Druck auf das Assad-Regime ausüben, gemäß unserer Idee eines Übergangs zur Demokratie", führte Clinton aus. Russland und China blockieren allerdings als Vetomächte im Weltsicherheitsrat umfassendere Sanktionen gegen Damaskus, womit ein wichtiges Druckmittel entfällt.

Bei einem Treffen in Paphos (Zypern) verständigten sich die EU-Außenminister am Samstag darauf, die Sanktionen gegen Syrien weiter zu verschärfen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, es werde vor allem um Maßnahmen gegen den Finanzsektor gehen. Zu einem formellen Beschluss könnte es in diesem Oktober kommen. Zugleich rechnet die EU nicht mehr mit einem schnellen Sturz des Assad-Regimes, wie Teilnehmer des Treffens darlegten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte dies in Jordanien ähnlich dar. "Man muss sich leider darauf einstellen, dass der Konflikt noch Wochen, vielleicht Monate dauern kann", sagte er bei einem Besuch des Flüchtlingslagers Saatari. Deshalb gehe es auch darum, die Zeltstadt an der Grenze zu Syrien "winterfest" zu machen, fügte er hinzu.

Angesichts von mehr als 200 000 Flüchtlingen aus Syrien wolle Deutschland seine humanitäre Hilfe um zwei auf 24 Millionen Euro aufstocken, sagte Westerwelle. Im Lager Saatari haben mehr als 30 000 Syrer vor den Kämpfen in ihrem Heimatland Zuflucht gesucht. Der deutsche Außenminister sprach sich erneut dafür aus, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Grundsätzlich sei aber auch Deutschland zur Aufnahme von Syrern bereit.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) überließ nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Aufständischen der Freien Syrischen Armee (FSA) 200 Medipacks Sanitätsmaterial zur medizinischen Erstversorgung. Im Gegenzug hätten Gruppen des syrischen Widerstands den BND über die militärischen Lage und die FSA informiert, berichtet das Nachrichtenmagazin. Das habe die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken in einer geheimen Verschlusssache Parlamentariern mitgeteilt.

Die Kämpfe in Syrien gingen übers Wochenende mit unverminderter Härte weiter. Mehrere Stadtteile der umkämpften nördlichen Großstadt Aleppo lagen unter schwerem Artilleriefeuer der Regimetruppen, wie die oppositionelle Syrischen Menschenrechtsbeobachter am Sonntag in London berichteten. Zahlreiche Menschen starben in der Nähe von Homs, als neben einem Autobus zwei Sprengsätze explodierten. In dem Fahrzeug waren Regimesoldaten und Zivilisten unterwegs. Durch die Gewalt kamen den Aktivisten zufolge allein am Samstag insgesamt 180 Menschen ums Leben, unter ihnen 98 unbewaffnete Zivilisten.

Syrischen Rebellen befreiten indes in Aleppo nach eigenen Angaben 350 Gefangene des Assad-Regimes. Dazu sei es gekommen, nachdem die Aufständischen bei einem nächtlichen Vorstoß im Stadtteil Hananu eine große Sicherheitszentrale unter ihre Kontrolle gebracht hätten, sagte der örtliche FSA-Kommandeur Omar al-Halebi am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Telefon.

dpa

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