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Politik Russland weist US-Sanktionsdrohungen als völkerrechtswidrig zurück
Nachrichten Politik Russland weist US-Sanktionsdrohungen als völkerrechtswidrig zurück
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19:26 17.01.2019
Sergej Netschajew, der russische Botschafter in Berlin Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Russland hat die Sanktionsdrohungen der USA gegen die an der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Diese Vorgehensweise wird von uns als unzulässiges Druckmittel angesehen, das mit Völkerrecht und einem freien und gerechten Handel nichts zu tun hat“, sagte der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Er warf den Amerikanern vor, es gehe ihnen nur um den Verkauf ihres Flüssigerdgases LNG. Das sei zwar im Prinzip nachvollziehbar. „Allerdings werden dafür offenbar keine marktwirtschaftlichen und fairen Methoden verwendet.“

Reaktion auf Drohung des US-Botschafters Grenell

Netschajew ragierte damit auf Sanktionsdrohungen von US-Botschafter Richard Grenell gegen die an Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen. Die Pipeline soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt.

Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse hat längst begonnen, fast ein Drittel der Leitung ist schon verlegt. Die USA und mehrere osteuropäische Staaten versuchen das Projekt trotzdem zu stoppen. Die Bundesregierung stellt Nord Stream 2 bisher als rein wirtschaftliches Projekt dar.

Russischer Botschafter: Pipeline-Bau nicht mehr zu stoppen

Netschajew betonte, dass der Bau selbst bei einem Ausstieg deutscher Unternehmen nicht mehr zu stoppen sei. „Russland wäre in der Lage, die Gasleitung im Alleingang zustande zu bringen. Dazu haben wir erforderliche Finanzmittel zur Verfügung“, sagte er. „Aber wir sind gegen außerordentliche Maßnahmen.“ Die getroffenen Vereinbarungen müssten umgesetzt werden. „Nochmals zu den Drohungen, von wem sie auch immer ausgesprochen werden: Dieser Weg ist unseres Erachtens keine wirksame Verhaltensweise sowohl in der Politik, als auch in der Wirtschaft.“

Netschajew wies auch Vorwürfe zurück, Russland wolle den Gastransit durch die Ukraine nach der Fertigstellung stoppen. Man dürfe zwar nicht außer Acht lassen, dass das Gasleitungsnetz der Ukraine stark abgenutzt sei. „Nichtsdestotrotz kann der Transit des russischen Erdgases erhalten bleiben, wenn das wirtschaftlich sinnvoll ist.“ Russland führe darüber weitere Gespräche unter Beteiligung der Europäischen Union. „Russland setzte Gaslieferungen nie als "Energiewaffe" ein und hat das auch in der Zukunft nicht vor“, betonte Netschajew.

Von RND/dpa

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