3 ° / -1 ° Schneeregen

Navigation:
SPD-Länder machen Front gegen Schavans Bildungspläne

Bildung SPD-Länder machen Front gegen Schavans Bildungspläne

Die SPD-geführten Länder haben Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) aufgefordert, über eine "ernsthafte Grundgesetzänderung" zur Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung zu verhandeln.

Voriger Artikel
Obama würdigt Suu Kyi
Nächster Artikel
Hafenschlick: Kiel vertagt Entscheidung

«Wer sich neuen Wegen verschließt, riskiert Stillstand», meint Bildungsministerin Annette Schavan.

Quelle: Arno Burgi/Archiv

Berlin. Der Bundesrat wird sich an diesem Freitag erstmals mit dem entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung befassen.

Der bisher von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Gesetzentwurf sei nicht mal "ein Spatz in der Hand", sagte die SPD-Bildungssprecherin und rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Der Bund müsse in der Lage sein, nicht nur ausgewählte Spitzenforschung zu fördern, sondern auch Ganztagsschulen, frühkindliche Bildung und Bildungshilfen etwa für Behinderte oder junge Ausländer, sagte Ahnen.

Die Bundesbildungsministerin verlangte ihrerseits von den Ländern, der von ihr geplanten Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich nicht im Wege zu stehen. "Wenn wir hier nicht handeln, schwächen wir die Hochschulen", sagte Schavan der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag).

Die Schranken des Grundgesetzes hätten dazu geführt, dass immer mehr hochkarätige Forschung aus den Hochschulen, wo sie entstanden sei und hingehöre, in die außeruniversitären Institute abgewandert sei. "Wer sich neuen Wegen verschließt, riskiert Stillstand", sagte Schavan. "Und in diesem dynamischen Feld heißt das: Es geht Attraktivität verloren."

Das Kooperationsverbot war 2006 mit der Föderalismusreform im Grundgesetz festgeschrieben worden. Inzwischen wird aber parteiübergreifend von einer Fehlentscheidung gesprochen. Doch der Umfang möglicher Änderungen ist nach wie umstritten, sowohl in den Parteien als auch zwischen Ländern und Bund. Schavan sieht nur eine Lockerung bei der Wissenschaftsförderung vor.

Ahnen sagte dagegen: "Eine Grundgesetzänderung zur besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern muss das gesamte Bildungssystem in den Blick nehmen." Schavan habe nur Interesse an ganz wenigen, prestigeträchtigen Hochschul-Forschungsprojekten von überregionaler Bedeutung. Damit werde jedoch der gesamte Bildungsbereich außerhalb der Hochschulen ausgeblendet, sagte Ahnen. Die Länder müssten finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben in der gesamten Bildungspolitik zu erfüllen.

Schavan will sich eine Zustimmung der Länderkammer auf keinen Fall erkaufen. "Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, über Geld zu reden." Den Vorwurf von SPD und Grünen, nur die Leuchttürme im Blick zu haben, bezeichnete die Ministerin als taktisch: "Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass die Länder über alles andere uneinig sind."

Offen zeigte sich Schavan gegenüber der Forderung von SPD und Grünen nach mehr Einfluss des Bundes im Schulbereich: Grundsätzlich sei sie bereit darüber zu sprechen. "Aber dazu müssen wir uns erst einmal klar werden, was wir alle zusammen wollen. Dazu möchte ich einen Bildungsrat einrichten, in dem Bund, Länder und Experten beraten, wie das Bildungssystem der Zukunft aussehen kann."

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3