Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik SPD-Länder machen Front gegen Schavans Bildungspläne
Nachrichten Politik SPD-Länder machen Front gegen Schavans Bildungspläne
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:41 20.09.2012
«Wer sich neuen Wegen verschließt, riskiert Stillstand», meint Bildungsministerin Annette Schavan. Quelle: Arno Burgi/Archiv

Der Bundesrat wird sich an diesem Freitag erstmals mit dem entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung befassen.

Der bisher von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Gesetzentwurf sei nicht mal "ein Spatz in der Hand", sagte die SPD-Bildungssprecherin und rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Der Bund müsse in der Lage sein, nicht nur ausgewählte Spitzenforschung zu fördern, sondern auch Ganztagsschulen, frühkindliche Bildung und Bildungshilfen etwa für Behinderte oder junge Ausländer, sagte Ahnen.

Die Bundesbildungsministerin verlangte ihrerseits von den Ländern, der von ihr geplanten Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich nicht im Wege zu stehen. "Wenn wir hier nicht handeln, schwächen wir die Hochschulen", sagte Schavan der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag).

Die Schranken des Grundgesetzes hätten dazu geführt, dass immer mehr hochkarätige Forschung aus den Hochschulen, wo sie entstanden sei und hingehöre, in die außeruniversitären Institute abgewandert sei. "Wer sich neuen Wegen verschließt, riskiert Stillstand", sagte Schavan. "Und in diesem dynamischen Feld heißt das: Es geht Attraktivität verloren."

Das Kooperationsverbot war 2006 mit der Föderalismusreform im Grundgesetz festgeschrieben worden. Inzwischen wird aber parteiübergreifend von einer Fehlentscheidung gesprochen. Doch der Umfang möglicher Änderungen ist nach wie umstritten, sowohl in den Parteien als auch zwischen Ländern und Bund. Schavan sieht nur eine Lockerung bei der Wissenschaftsförderung vor.

Ahnen sagte dagegen: "Eine Grundgesetzänderung zur besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern muss das gesamte Bildungssystem in den Blick nehmen." Schavan habe nur Interesse an ganz wenigen, prestigeträchtigen Hochschul-Forschungsprojekten von überregionaler Bedeutung. Damit werde jedoch der gesamte Bildungsbereich außerhalb der Hochschulen ausgeblendet, sagte Ahnen. Die Länder müssten finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben in der gesamten Bildungspolitik zu erfüllen.

Schavan will sich eine Zustimmung der Länderkammer auf keinen Fall erkaufen. "Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, über Geld zu reden." Den Vorwurf von SPD und Grünen, nur die Leuchttürme im Blick zu haben, bezeichnete die Ministerin als taktisch: "Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass die Länder über alles andere uneinig sind."

Offen zeigte sich Schavan gegenüber der Forderung von SPD und Grünen nach mehr Einfluss des Bundes im Schulbereich: Grundsätzlich sei sie bereit darüber zu sprechen. "Aber dazu müssen wir uns erst einmal klar werden, was wir alle zusammen wollen. Dazu möchte ich einen Bildungsrat einrichten, in dem Bund, Länder und Experten beraten, wie das Bildungssystem der Zukunft aussehen kann."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi seine Bewunderung für den Mut und die Opferbereitschaft der Friedensnobelpreisträgerin geäußert.

20.09.2012

Der Staat sollte nach einer Empfehlung der Bertelsmann-Stiftung jedem Jugendlichen nach dem Schulabgang eine unmittelbare Berufsausbildung garantieren.Dies wäre für die Gesellschaft auf Dauer erheblich kostengünstiger als die weitere Finanzierung einer kaum noch überschaubaren Zahl von Übergangsmaßnahmen, rechnet der Essener Bildungsforscher Klaus Klemm in einer neuen Bertelsmann-Studie vor.

20.09.2012

Nach einem sechswöchigen Streik haben die meisten Bergleute der südafrikanischen Marikana-Platingrube am Donnerstag ihre Arbeit wieder aufgenommen. Am Dienstag hatten sie sich mit dem Betreiber Lonmin auf eine Lohnerhöhung zwischen 11 und 22 Prozent geeinigt.

20.09.2012
Anzeige