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Politik SPD-Parlamentsgeschäftsführer mahnt: Neue CDU-Spitze muss für Stabilität sorgen
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05:00 07.12.2018
Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir wollen gestalten.“ Quelle: picture alliance/dpa
Berlin

Vor dem CDU-Parteitag in Hamburg mahnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die neue Parteispitze der CDU zur Stabilität. „Der oder die neue CDU-Vorsitzende muss dafür sorgen, dass die CDU ein verlässlicher und stabiler Faktor im Bund und über die Länder auch im Bundesrat ist“, sagte Schneider dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). „Dies zeigt nicht nur die aktuelle Debatte über die Grundgesetzänderungen, bei denen einige stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerpräsidenten aus ideologischen Gründen Fundamentalopposition betreiben. Und das obschon sie den Koalitionsvertrag mitausgehandelt haben“, sagte der SPD-Politiker.

Schneider äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD mit allen drei Kandidaten für den Vorsitz gut zusammenarbeiten könne. „Für die SPD im Bundestag ist entscheidend: Wir wollen weiter gestalten und den Koalitionsvertrag erfüllen. Nur so bringen wir Deutschland und Europa weiter voran“, sagte Schneider. „Das ist mit allen drei Kandidaten möglich.“

Die CDU wählt am Freitag bei ihrem Parteitag in Hamburg einen neuen Vorsitzenden. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Polit-Rückkehrer Friedrich Merz.

Von ani/RND

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