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Politik SPD-Spitze fast geschlossen für Gabriels Rentenkonzept
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18:21 24.09.2012
Sigmar Gabriel will langjährig Versicherten eine abschlagsfreie Rente schon früher als mit 65 Jahren ermöglichen. Quelle: Oliver Killig

In der offenen Frage des SPD-Kanzlerkandidaten pokert die Parteispitze auch ein Jahr vor dem Wahltermin weiter.

Zum SPD-Rentenplan gehören eine steuerfinanzierte Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte, eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sowie die baldige Angleichung der Ost- an die Westrenten. Die Entscheidung über das besonders strittige künftige Rentenniveau vertagte das Gremium auf den 24. November.

Einer der möglichen Kanzlerkandidaten, Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, wehrte sich am Montag gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Dass er Post und Telekom während seiner Amtszeit als Minister um Sponsorengelder für ein Bonner Schachturnier gebeten hatte, sei eine "Lappalie", beteuerte Steinbrück am Montag in in Frankfurt am Main.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hielt Union und FDP vor, beim Thema Altersarmut nach einem zaghaften Versuch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sofort wieder abgetaucht zu sein. "Menschen machen sich Sorgen, ob sie im Alter den Lebensstandard halten können oder von Altersarmut bedroht sind", sagte Gabriel. Im Gegensatz zur Bundesregierung wolle die SPD die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall endlich durchsetzen.

Nach wie vor strittig ist in der SPD allerdings, ob es bei der noch in rot-grüner Regierungszeit beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus von derzeit gut 50 auf 43 Prozent der durchschnittlichen Nettobezüge bis 2030 bleiben soll. Die Parteilinke und die nordrhein-westfälische Landes-SPD drängen nach wie vor auf Änderungen. Die NRW-SPD kommt an diesem Wochenende in Münster zu einem Landesparteitag zusammen. Man nehme die Bedenken aus der Partei sehr ernst, versicherte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Gabriel hatte sein Rentenkonzept - auch nach Kritik der Gewerkschaften - in einigen Punkten geändert: Demnach sollen Beschäftigte auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Abzüge in Rente gehen können, wenn sie 45 Versicherungsjahre vorweisen können. Die geschätzten Kosten von über fünf Milliarden Euro sollen aus der Rentenkasse finanziert werden.

Neu aufgenommen wurde der Passus, wonach die Arbeitgeber stärker zur Erwerbsminderungsrente herangezogen werden sollen. Unternehmen, die wenige Ältere beschäftigen, sollen höhere Rentenbeiträge bezahlen. Firmen, die viele altengerechte Arbeitsplätze anbieten, sollen finanziell belohnt werden. Auch an den Kosten beim geplanten massiven Ausbau der betrieblichen Altersversorgung sollen Arbeitgeber "angemessen" beteiligt werden, wird in dem Konzept betont.

Die Gewerkschaften begrüßten die von der SPD vorgenommenen Korrekturen, mahnten aber weitere Schritte an. Eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sei "ein wichtiger Schritte in die richtige Richtung", sagte IG-Metall Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel sagte: "Damit verliert der Alptraum Rente mit 67 für viele ihren Schrecken."

Bei seinem Auftritt in Frankfurt am Main bestritt Steinbrück, mit seinem offiziellen Ministerbriefkopf um Spenden für das Schachturnier geworben zu haben. "Ich habe nicht unter meinem Dienstsiegel geschrieben, sondern unter dem, was auch offiziell in Berlin Privatdienstbogen genannt wird", sagte er. "Ich habe auf niemanden Druck ausgeübt." Der "Focus" bleibt dagegen bei seiner Darstellung, dass der Briefkopf eindeutig die volle Amtsbezeichnung enthalten habe. Der Bund ist größter Einzelaktionär von Post und Telekom. Aus Sicht einiger Aktienrechtler hätte Steinbrück daher nicht um Spenden werben dürfen.

Aller Spekulationen zum Trotz will die SPD am späten Termin für die Kandidaten-Kür festhalten: Es bleibe dabei, dass erst zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 die Entscheidung falle, bekräftigte Nahles. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die Entscheidung solle spätestens am 24. November beim Parteikonvent in Berlin fallen. Die bisherige "Troika" aus Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück solle noch im Herbst in ihrer jetzigen Form aufgelöst werden.

dpa

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