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Politik Grüne fordern Ende des Psychodramas, SPD auf alles vorbereitet
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12:15 02.07.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss wegen seiner Linie im Asylstreit viel Kritik einstecken. Quelle: dpa
Berlin


Der Unionsstreit spitzt sich weiter zu: Am Montagnachmittag kommen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem womöglich letzten Gespräch zusammen, dann soll die Entscheidung über die Zukunft der Schwesterparteien fallen. Nicht nur der Rücktritt Seehofers steht im Raum, auch die Debatte um seinen Masterplan Migration und die Flüchtlingspolitik ist noch lange nicht endgültig geklärt. Während die Unionsparteien mit der internen Krise zutun haben, beschäftigen sich auch die Oppositionsparteien und Koalitionspartner SPD mit den Ereignissen. Die jüngsten Reaktionen im Überblick:

Auf alles vorbereitet

Die SPD hat sich fassungslos über die Lage bei der CSU gezeigt und sieht sich im Fall der Fälle auch für eine baldige Neuwahl gerüstet. „Man muss sich immer auf alles vorbereiten“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. „Die Unions-Parteien müssen sehen, dass sie zur Regierungsfähigkeit finden“, mahnte Stegner vor einer Sitzung des Präsidiums. Auf die Frage, ob die Koalition halte und ob damit wie geplant am Donnerstag der Haushalt mit neuen Programmen wie dem Baukindergeld beschlossen werden könne, sagte Stegner: „Ich bin kein Orakel.“

Seehofer nimmt Europa in Geiselhaft

Auch EX-SPD-Chef Sigmar Gabriel kommentierte den aktuellen Streit innerhalb der Union. In seinem Tweet kritisiert er vor allem die Methodik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Asylstreit:

Kopfschütteln über die CSU

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte unterdessen: „Deutschland und Europa stehen vor großen Aufgaben und Herausforderungen“. Man brauche daher Handlungsfähigkeit. Das, was in der CSU stattfinde, löse nur noch Kopfschütteln aus, sagte Heil mit Blick auf das Rücktrittangebot von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Quelle: imago/photothe

Linke für Rücktritt Seehofers

Auch die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger und Katja Kipping, meldeten sich mit kritischen Worten per Twitter zu Wort, Riexinger würde demnach einen Rücktritt Seehofers begrüßen:

Handlungsfähigkeit Deutschlands

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hofft weiter auf die Einheit der Unionsparteien. „Das Entscheidende ist aus meiner Sicht, dass CDU und CSU beisammen bleiben, das ist die Grundlage für eine stabile Regierung“, sagte er dem Hörfunksender hr-Info. Es gehe um die Handlungsfähigkeit Deutschlands.

Bouffier kritisierte die CSU-Forderung, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. „Wir halten es für das falsche Signal, wenn Deutschland ohne Abstimmung mit der EU eigene Maßnahmen umsetzt.“ Der EU-Gipfel habe sich in die richtige Richtung bewegt. „Eine Fülle von Dingen soll umgesetzt werden“, sagte Bouffier, der auch Bundes-Vize der CDU ist.

Nein zur Parteienfamilie

FDP-Chef Christian Lindner setzt das derzeitige politische Szenario per Tweet in einen historischen Rahmen:

Rücktrittsangebot Seehofers nur taktisches Manöver

Die AfD hält das Rücktrittsangebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein rein taktisches Manöver. „Das Hin und Her und der Rücktritt vom Rücktritt des Innenministers wurde nur inszeniert, weil die CSU Angst vor der eigenen, ohnehin sehr kleinen, Courage hat“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Anstatt endlich zu liefern suche die CSU nach Hintertüren, um die „uneinsichtige Kanzlerin“ nicht zu verärgern. Den Wählern in Bayern sei aber trotzdem klar, dass die AfD die einzige Kraft sei, „die das Ruder im Asyl-Chaos herumreißen kann“. Quelle: dpa

Psychodrama nicht weiter tolerieren

Grünen-Chefin Annalena Baerbock beklagte die „unwürdige“ Situation mit einem Tweet:

...bevor sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Robert Habeck vor einer Sitzung des Bundesvorstands vor die Presse trat: „Falls wir in eine Situation geraten, wo diese Regierung nicht unsere Regierung ist, dann werden wir sehr verantwortungsvoll damit umgehen“, sagte Parteichef Robert Habeck. Der Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer wäre aus Sicht von Baerbock keine Lösung. „Die Sache wird auch ohne Seehofer nicht geklärt sein“, sagte sie. Die große Koalition müsse entscheiden, wie sie in den Sachfragen miteinander umgehen wolle. „Wir können nicht weiter dieses irrsinnige Psychodrama von der CSU in Deutschland tolerieren.“

Dramatische Situation

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit aufgerufen. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, kritisierte Müller im Inforadio vom rbb: „Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und vorangebracht. Und über persönlichen und parteipolitischen Streit wird genau das jetzt grade in der Situation, wo Europa unter Druck ist, es große Probleme in vielen anderen Ländern gibt und wir die AfD in unserem Land haben, aufs Spiel gesetzt.“ Müller sprach von einer „dramatischen Situation“.

Von RND/dpa/lf

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