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Politik 110 Änderungsanträge von der SPD
Nachrichten Politik 110 Änderungsanträge von der SPD
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13:07 28.11.2018
Ralf Stegner (SPD) wirft der Regierung von Schleswig-Holstein Untätigkeit vor. Quelle: Markus Scholz/dpa
Kiel

110 Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2019: Zu den Schwerpunkten der SPD Schleswig-Holstein gehören die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes im öffentlichen Dienst, beitragsfreie Krippen und mittelfristig beitragsfreie Kitas insgesamt.

Außerdem dringt die SPD auf die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie die frühere Einführung höherer Gehälter für Grundschullehrer. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sollte 25 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen bekommen.

Alle SPD-Vorschläge seien gegenfinanziert, unterm Strich würden sie sogar eine um 35 Millionen Euro niedrigere Neuverschuldung für Schleswig-Holstein bedeuten als von der Jamaika-Landesregierung geplant, sagte Stegner.

Von dpa

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