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Politik SPD und Grüne: Widerstand der Union gegen Merkel wächst
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09:48 07.04.2018
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Quelle: Dpa
Berlin

Seit Beginn ihrer Kanzlerschaft sieht sich Anglea Merkel (CDU) stets auch parteiinterner Kritik ausgesetzt. Aus Sicht von SPD und Grüne gelinge es der Bundeskanzlerin jedoch immer weniger, die Widersacher aus den eigenen Reihen einzufangen. Vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Mitglieder der konservativen WerteUnion üben regelmäßig Kritik , sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese innerparteiliche Opposition gegen die CDU-Vorsitzende formiere sich laut dem SPD-Politiker überall.

„Die CDU hat Konservativen zu lange keine Heimat mehr geboten, das wollen viele nicht mehr hinnehmen und drängen die Partei nach rechts. Das Regieren wird dadurch nicht einfacher“, sagte Oppermann.

Werte-Union will „konservatives Manifest“ verabschieden

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter teilt diese Ansicht. Mit Blick auf das Treffen der WerteUnion und die Islam-Äußerungen von Innenminister Horst-Seehofer (CSU) warnte Hofreiter die Union davor, der AfD hinterherzulaufen. Die Union dürfe nicht zu einer „reaktionären Politik zurückzukehren“.

Er forderte Seehofer auf, „schleunigst damit aufzuhören, das Land weiter zu spalten“. Wenn der CSU-Chef immer wieder Millionen von Muslimen sage, dass sie eigentlich nicht zum Land gehören, „grenzt er sie aus und treibt einzelne von ihnen in die Radikalisierung“. Das werde sich „bitter rächen“.

An diesem Samstag wollen unionsinterne Kritiker von Merkel im badischen Schwetzingen ein „konservatives Manifest“ verabschieden. Darin wird unter anderem die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Der Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, Alexander Mitsch, sieht das Papier als Rückkehr zum „Markenkern“ der Union.

Von RND/dpa

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