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Politik Ministerin: Kieler Messstation prüfen
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07:00 30.07.2018
Von Ulf B. Christen
Dr. Sabine Sütterlin-Waack ist Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Ihr Großvater Werner Schwarz war Bundeslandwirtschaftsminister, ihr Vater Henning Schwarz lange Jahr Justizminister von Schleswig-Holstein, sie selbst also von Kindesbeinen nah an der Politik. Vielleicht bearbeitet die CDU-Politikerin Sabine Sütterlin-Waack (60), von Hause aus Juristin und seit Juni 2017 als schleswig-holsteinische Landesministerin für Europa, Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung verantwortlich, ihre Themen auch deshalb so sachlich und unaufgeregt.

Frau Sütterlin-Waack, Sie sind nicht nur für die Justiz zuständig, sondern auch für andere spannende Bereiche wie Europa oder den Verbraucherschutz. Gleichwohl sind Sie das Kabinettsmitglied, das am wenigsten Schlagzeilen macht.

Sabine Sütterlin-Waack: Das liegt sicherlich daran, dass der Schwerpunkt unseres Ministeriums immer noch die Justiz ist. Wenn es dort Schlagzeilen gibt, sind es meist Negativ-Schlagzeilen.

Sie denken an Revolten in Vollzugsanstalten oder Ausbrüche.

Zum Beispiel. Insofern bin ich froh, dass wir in der Justiz bisher Schlagzeilen vermeiden. In den anderen Bereichen von Europa bis Verbraucherschutz haben wir uns inzwischen gut aufgestellt oder sind dabei.

Beginnen wir mit Europa. Dort geht der Nationalismus um. Können Sie da als Landes-Europaministerin etwas bewirken?

Ich hoffe sehr, dass wir an dieser Entwicklung etwas ändern können. Deshalb habe ich auf meiner Sommerreise versucht, das Thema Europa ’runterzubrechen und den Bürgern in Schleswig-Holstein deutlich zu machen, was sie von Europa haben. Ich denke etwa an die Interreg-Projekte im deutsch-dänischen Grenzland. Sie werden mit EU-Mitteln gefördert.

Europa ist doch mehr als Geldverteilen.

Das ist so. Europa ist auch Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – und das in einer Welt, die diese Werte nicht überall teilt. Aber mit Projekten kämpft man auch für die europäische Idee. Die Bürger sehen, dass Europa nicht nur ein blumiger Begriff ist, sondern konkret Probleme vor Ort löst: etwa bei Förderprogrammen etwa zur Mobilität im ländlichen Raum und zu E-Health, nämlich eine bessere Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dadurch ändert sich das Gefühl für Europa. Und dann ist auch die europäische Idee wieder da.

Zum Verbraucherschutz: Viele Bürger haben im besten Glauben einen Diesel gekauft. Was fordern Sie von den Autokonzernen?

Ich bin von Haus aus Juristin und fordere, dass der Verbraucher genau das bekommt, was er bestellt hat. Notfalls müssen die Konzerne das mit einer Hardware-Nachrüstung sicherstellen. Dabei kommt es auf den Einzelfall an, also die Frage, zu welcher Zeit der Wagen gekauft wurde und was damals Vertragsgrundlage war. Aber es gilt: Auch Autokonzerne müssen sich natürlich an Recht und Gesetz halten.

Die Schadstoff-Grenzwerte hat die EU gesetzt. Das wiegt doch schwerer als eine Koalitionsabsprache von CDU, Grünen und FDP.

Natürlich gilt das Europarecht.Wir müssen gucken, was die Stadt Kiel jetzt macht. Und wir müssen die Messstation am Theodor-Heuss-Ring in Kiel noch mal genau prüfen. Nach meiner Kenntnis aus den politischen Debatten steht der Messcontainer zu dicht an der Hauswand. Aber ich bin für diesen Bereich nicht zuständig und in diesem Gebiet keine Fachfrau.

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