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Politik Sachsens SPD-Chef sieht Partei in desolatem Zustand
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13:45 27.10.2018
Martin Dulig, Landesvorsitzender der sächsischen SPD, beim Landesparteitag der SPD Sachsen. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Dresden

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat seiner Partei einen desolaten Zustand attestiert. Die SPD befinde sich in einer tiefen Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen Sozialdemokraten in Dresden.

„Wir dürfen uns nichts vormachen und wir dürfen nichts verharmlosen: Wir verlieren seit Jahren an Glaubwürdigkeit und Vertrauen, sind schon seit Langem nicht mehr in der Lage, den Wählerinnen und Wählern überzeugende Gründe zu liefern, warum sie uns ihre Stimme geben sollen.“

Keiner kenne im Moment den Königsweg aus diesem Dilemma. Man mache sich aber lächerlich, wenn man nach jeder krachenden Wahlniederlage und nach jedem neuen Tiefstand in Umfragen immer nur sage, dass man nun zur Sacharbeit zurückkehren müsse.

Dulig: „Verzagtheit macht klein“

Dennoch machte Dulig seinen Genossen Mut: „Verzagtheit macht klein. Die Idee der Sozialdemokratie ist größer.“ Der größte politische Gegner der SPD sei weder die CDU noch die Linke und auch nicht die AfD. „Unser größter politischer Gegner ist die Angst.“

Dulig rief seine Partei auf, sich aus der „Geiselhaft“ der AfD zu befreien. Die AfD habe es bereits geschafft, die politische Agenda zu verschieben, obwohl sie nicht regiert. Sie scheine für manche politischen Entscheidungen und für zu viele Medien und Journalisten zum Maßstab der Politik geworden zu sein: „Wir müssen uns von der Angst vor der AfD befreien, weil die Angst die eigentliche Macht dieser Partei ist.“ Wichtiger sei es, dass die Menschen in Sachsen die SPD aus Überzeugung wählen, nicht nur aus taktischen Gründen.

Der Bundes-SPD riet Dulig dringend, für die Menschen im Osten Lösungen und Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit würden nun aufbrechen, sagte der Ostbeauftragte seiner Partei und stellte zugleich klar: „Alle Erklärungen zum fehlenden Respekt vor den Lebensleistungen vieler Menschen im Osten und den Ungerechtigkeiten, die sie scheinbar oder tatsächlich erlitten haben, dürfen nie zur Rechtfertigung für rassistisches, antisemitisches, homophobes und menschenverachtendes Verhalten herhalten.“

Von RND/dpa