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Politik Sachverständige streiten über Betreuungsgeld
Nachrichten Politik Sachverständige streiten über Betreuungsgeld
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17:52 14.09.2012
Soll das Betreuungsgeld kommen? Darüber streitet die Regierung. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Die Fraktionsspitzen von Union und FDP sind unterdessen bemüht, die Kritiker in den eigenen Reihe durch Nachbesserungen am Gesetzentwurf einzubinden. Das Gesetz soll am 18. Oktober vom Bundestag verabschiedet werden.

Der Kinderarzt Rainer Böhm aus Bielefeld berichtete unter Berufung auf US-amerikanische Studien über Verhaltensauffälligkeiten und chronische Stressbelastung von Kindern, die lange von Fremden betreut worden seien. Böhm, der von der Unionsfraktion geladen worden war, plädierte dafür, bei Kleinkindern die Zeit der Fremdbetreuung deutlich zu reduzieren. Das geplante Betreuungsgeld für Eltern ist aus seiner Sicht zwar viel zu niedrig, stelle aber einen Einstieg dar.

Die Erziehungswissenschaftlerin Susanne Viernickel aus Berlin hielt dagegen, es gebe keine wissenschaftlichen Studien, die Kindern wegen des Besuchs von Kitas eine schlechtere Entwicklung bescheinigten. Die Berichte aus den USA seien auf Deutschland nicht übertragbar, weil hier andere Qualitätsmaßstäbe bei der Betreuung üblich seien, sagte die von der SPD geladene Viernickel. Zum Beispiel sei in Deutschland beim Krippenbesuch kleiner Kinder eine längere Eingewöhnungsphase die Regel. "Das Betreuungsgeld dient nicht dem Kindeswohl. Es sollte besser in weitere Qualitätsverbesserungen der Betreuungsangebote gesteckt werden."

Nach den Koalitionsplänen sollen Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder keine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, von 2013 an ein Betreuungsgeld erhalten. Im ersten Jahr sind 100 Euro monatlich vorgesehen, ab 2014 dann 150 Euro. Ab 1. August 2013 haben Eltern auch für Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot.

Strittig blieb bei der Anhörung, ob der Bund überhaupt berechtigt ist, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Die von SPD und Grünen geladenen Rechtswissenschaftler Joachim Wieland aus Speyer und Ute Sacksofsky aus Frankfurt/Main bezeichneten den Gesetzentwurf als eindeutig verfassungswidrig. An die Koalitionsfraktionen gewandt sagte Sacksofsky: "Sie laufen in ein verfassungsrechtliches Risiko hinein." Wieland stellte die gesamte Konstruktion des Betreuungsgeldgesetzes infrage. Man könne Bürgern nicht für die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung eine Geldprämie zahlen.

Der von der Union benannte Rechtswissenschaftler Winfried Kluth aus Halle hatte dagegen keine Einwände. Aus seiner Sicht ist der Bund befugt, ein solches Gesetz zu verabschieden. Künftig würden vom Bund nicht nur die Familien gefördert, die einen Kita-Platz in Anspruch nähmen, sondern auch jene, die sich für die häusliche Betreuung entschieden.

Wie die Gewerkschaften lehnt auch die Wirtschaft das Betreuungsgeld ab. Der von der FDP geladene Bildungs- und Arbeitsmarktforscher Axel Plünnecke vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sagte, durch die falschen materiellen Anreize sei zu erwarten, dass gerade die Kinder kein Betreuungsangebot nutzen werden, "die am stärksten von der frühkindlichen Förderung profitieren könnten". Der Einfluss der sozialen Herkunft auf die Bildungschancen der Kinder werde dadurch eher verstärkt als gesenkt, sagte Plünnecke.

Die von der Linksfraktion benannte Vertreterin des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Franziska Pabst, kritisierte, dass laut Gesetzentwurf armen Eltern das Betreuungsgeld beim Hartz-IV-Bezug wieder abgezogen werden soll. Damit werde die Erziehungsleistung dieser Eltern nicht anerkannt.

dpa

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