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Politik Sanktionen gegen Iran - Ruhani spricht von „Kriegssituation“
Nachrichten Politik Sanktionen gegen Iran - Ruhani spricht von „Kriegssituation“
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09:04 05.11.2018
Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte in einer Fernsehansprache: „Wir sind in einer Wirtschaftskriegssituation. Wir treten einem schikanierenden Feind entgegen.“ Quelle: Uncredited/Office of the Iranian Presidency/dpa
Teheran

Die USA haben am Montag ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Sie gelten seit 6.00 Uhr MEZ und sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen.

Die USA wollen den Iran damit zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln. Ziel sind nicht nur schärfere Auflagen, sondern auch eine Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms. Außerdem soll die Islamische Republik Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Die Führung in Teheran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen. Letztendlich strebe Washington einen Regierungswechsel an.

Die USA wollen ihre nun in Kraft getretenen Strafmaßnahmen auch mit aller Macht durchsetzen und jene Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhängten Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und damit auch keine internationalen Geschäfte in US-Dollar abwickeln können. Bedroht sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen im Iran.

„Wir treten einem schikanierenden Feind entgegen“

Der iranische Präsident Hassan Ruhani gab sich kämpferisch. „Wir sind in einer Kriegssituation“, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. „Wir sind in einer Wirtschaftskriegssituation. Wir treten einem schikanierenden Feind entgegen.“

Die US-Sanktionen richten sich insbesondere gegen die iranische Erdöl-Industrie. Ruhani sagte jedoch: „Heute ist der Iran in der Lage, sein Öl zu verkaufen und wird verkaufen.“

Im Norden des Irans begann ein Luftverteidigungsmanöver. Im Fernsehen waren Aufnahmen von Luftverteidigungssystemen und Flugabwehrbatterien zu sehen. Armeegeneral Habibillah Sajjari sagte, die nationale Armee und die paramilitärische Revolutionsgarde beteiligten sich an der Übung.

Trump kündigte Atomabkommen im Alleingang auf

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkündigte - auf Kosten einer schweren Belastung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten. Mit der Aufkündigung des Abkommens ging einher, dass die von den USA im Zuge des Atomvertrages ausgesetzten Sanktionen seither schrittweise wieder in Kraft getreten sind.

Die anderen Mitunterzeichner des Atomabkommens - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - wollen an dem Vertragswerk festhalten. Es handelt sich um eines der wichtigsten, wenngleich auch umstrittensten internationalen Abkommen. Es soll den Iran daran hindern, Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Iran zu verzichten.

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Die jetzt in Kraft gesetzten Sanktionen zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Indem die USA die iranische Zentralbank vom internationalen Bankensystem abschneiden, wird es für den Iran beispielsweise sehr schwierig, das Geld für seine Ölexporte zu kassieren.

Allerdings will Washington Medienberichten zufolge für acht Staaten übergangsweise eine Ausnahmeregelung für Ölimporte gelten lassen. Diese soll demnach für die vier größten Importeure von iranischem Öl gelten, das sind China, Indien, Südkorea und die Türkei. Für die Europäer werden die USA dagegen keine Ausnahme machen, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag klarstellte. Pompeo will sich zu weiteren Einzelheiten am Montagvormittag (Ortszeit) in Washington äußern.

EU-Staaten arbeiten an einer Zweckgesellschaft

Zuvor verwies der Außenminister darauf, dass der Iran bereits jetzt eine Million Barrel Rohöl pro Tag (1 Barrel = 159 Liter) weniger exportiere. Die Mengen würden weiter sinken. Im Mai führte der Iran pro Tag noch rund 3,8 Millionen Barrel aus. Im Oktober seien es noch 3,3 Millionen Barrel gewesen, berichtete das „Wall Street Journal“. Damit habe der Iran rund eine Milliarde Dollar (rund 880 Millionen Euro) pro Monat eingebüßt. Ölexporte sind die wichtigste Einnahmequelle des Landes.

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Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern. Die Zweckgesellschaft könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld fließt. Wann sie ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar. Aus EU-Kreisen hieß es, es gebe schwierige technische, rechtliche und auch politische Fragen zu klären.

Der Iran sendet bislang keine Signale, sich dem Druck beugen zu wollen, auch wenn die Wirtschaft bereits in einer tiefen Krise steckt. Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten den Iran nur unabhängiger und selbstständiger gemacht. Zuvor hatte Präsident Hassan Ruhani den USA vorgeworfen, sie hätten es vor allem auf einen Regierungswechsel abgesehen.

Die US-Regierung bestreitet das. Außenminister Pompeo sagte am Sonntag, die iranische Führung müsse ihr Verhalten ändern. Er bezeichnete den Iran als „Terrorregime“, das Israel durch die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz bedrohe und die Huthi-Rebellen im Jemen unterstütze, die Raketen auf die saudi-arabische Hauptstadt Riad sowie Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten abfeuerten. „Das wird aufhören“, sagte Pompeo.

Von RND/dpa/AP/ngo

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