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Politik Saudi Arabien – ein zweifelhafter Partner
Nachrichten Politik Saudi Arabien – ein zweifelhafter Partner
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05:00 13.10.2018
Der Fall des verschwundenen saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi ruft auf verstörende Weise in Erinnerung, dass Saudi-Arabien ein zweifelhafter Partner ist. Quelle: AP
Berlin

Die Zeichen stehen auf Entspannung. Zu Wochenbeginn ist der saudi-arabische Botschafter nach Berlin zurückgekehrt. Das Königreich hatte seinen Diplomaten vor fast einem Jahr abgezogen – aus Protest gegen eine Äußerung des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker hatte den Saudis „politisches Abenteurertum“ in Nahost vorgeworfen. Sein Nachfolger Heiko Maas vollzog vor zwei Wochen in New York am Rande der UN-Generalversammlung die Kehrtwende. Er sprach von „Missverständnissen“ – und wurde belohnt: Maas‘ saudischer Amtskollege Adel al-Dschubeir lud den Deutschen nach Riad ein. Das Ende der Krise zwischen Berlin und dem einflussreichen und wohlhabenden Königreich schien nah. Doch die Aktualität macht nun wieder einmal deutlich, wie problematisch die Annäherung ist.

Der Fall des verschwundenen saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi ruft auf verstörende Weise in Erinnerung, dass Saudi-Arabien ein zweifelhafter Partner ist. Ein ungeheuerlicher Mordverdacht steht im Raum, und die zögerliche Kooperation saudischer Ermittler ist nicht dazu angetan, ihn auszuräumen. Aber die Zweifel speisen sich nicht bloß aus dem Verschwinden des Journalisten. Seine Ermordung wäre einer von vielen, auch grausameren Belegen für die brutale Politik Riads.

Die Reformversprechen erweisen sich als Blendwerk

Kronprinz Mohammad bin Salman mag sich als Reformer inszenieren. Weltweit verbreitete Fotos von Frauen, die in Riad erstmals Auto fahren, sollen dieses Bild bestätigen. Bei näherer Betrachtung aber erweist sich bin Salmans Liberalisierungsversprechen als Blendwerk. Menschen werden hingerichtet, Frauenrechtlerinnen landen im Knast. Im Jemen führt Riad einen erbarmungslosen Krieg ohne Rücksicht auf zivile Verluste – auch mit deutscher Rüstungstechnologie.

Zwar vereinbarten Union und SPD im Koalitionsvertrag ein Ende der Waffenlieferungen an die im Jemen kämpfenden Nationen. Zugleich aber baute die Regierungskoalition eine rege genutzte Hintertür für die zahlungskräftigen Saudis ein. Eine wertebasierte Außenpolitik sieht anders aus.

Berlin verspricht sich von einem soliden Verhältnis zu Riad Einflussmöglichkeiten zur Beilegung der Krisen und Konflikte in Nahost. Das allerdings ist nur eine vage Hoffnung und keine Strategie. An dieser fehlt es im Umgang mit Saudi-Arabien – in Deutschland, aber auch in Europa und dem gesamten Westen. Das Schweigen zu den Aggressionen Riads darf nicht länger mit konstruktiver Außenpolitik verwechselt werden. Und die Methode Trump ist auch keine Option: Die Maxime „Deals, Deals, Deals“ ist keine, die Stabilität oder gar Frieden für die Region verheißt. Duckmäusertum versus Opportunismus? Die deutsche Außenpolitik muss einen dritten Weg finden.

Von Marina Kormbaki/RND

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