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Politik Schärfere Regeln für umstrittene Tiertransporte? Agrarministerin gibt Kontra
Nachrichten Politik Schärfere Regeln für umstrittene Tiertransporte? Agrarministerin gibt Kontra
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07:56 07.03.2019
Sechs Länderminister hatten Bundesagrarministerin Klöckner aufgefordert, „im Sinne eines verbesserten Tierschutzes gegenüber der EU gemeinsam mit den Ländern tätig zu werden“. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Kiel/Berlin

Forderungen aus den Ländern nach schärferen Regeln für Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten sorgen für Streit mit dem Bund. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte Vorstöße mancher Länder für einen Stopp der umstrittenen Transporte als überstürzt. Sechs Länderminister forderten sie dagegen in einem Brief auf, „im Sinne eines verbesserten Tierschutzes gegenüber der EU gemeinsam mit den Ländern tätig zu werden“. Das Bundesministerium kündigte ein Treffen an, um mit den Ländern über den „Vollzug des Tierschutz-Transportrechts“ zu sprechen, für den sie zuständig sind.

Kritik an Tiertransporten außerhalb der EU

Hintergrund ist Kritik an Transporten außerhalb der EU, bei denen nach Medienberichten teils tierquälerische Bedingungen herrschen. Daraufhin verhängte Schleswig-Holstein einen vorläufigen Exportstopp. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte, er wolle auf ein bundesweit abgestimmtes und rechtssicheres Vorgehen drängen. Auch Bayern will Transporte einschränken. So sollen keine Zuchtrinder in Staaten außerhalb der EU, in denen deutsche Tierschutzstandards regelmäßig nicht eingehalten werden, gebracht werden.

Klöckner: Den Druck haben die Länder selbst verursacht

Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Den Druck, unter dem die Länder jetzt stehen, haben sie mit ihrem überstürzten Handeln selbst verursacht.“ Besser wäre gewesen, „erst eine rechtliche Klärung herbeizuführen, und dann entsprechend behördlich zu agieren und nicht umgekehrt“. Das Treffen in ihrem Ministerium solle noch vor der nächsten Agrarministerkonferenz (10. bis 12. April) stattfinden.

Albrecht warf dem Bund Versagen vor, da dieser trotz entsprechender Aufforderung der Agrarministerkonferenz seit einem Jahr nicht für Klärung sorge. In dem Brief an Klöckner haben sich die Fachminister aus Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zusammengetan.

Von RND/dpa

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