Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Schäuble für abgestufte Bankenaufsicht durch EZB
Nachrichten Politik Schäuble für abgestufte Bankenaufsicht durch EZB
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:55 06.09.2012
Bundesfinanzminister Schäuble wird die Abgeordneten auf der Klausurtagung der CDU über die aktuelle Lage in der Euro-Krise informieren. Quelle: Maurizio Gambarini

Die EZB solle nur für die großen systemrelevanten Banken zuständig sein. Um die kleineren Geldinstitute sollten sich die nationalen Bankenaufsichten kümmern, sagte der CDU-Politiker nach Teilnehmerangaben am Donnerstag in einer Sitzung des Vorstands der Unionsfraktion im Bundestag. Er betonte demnach erneut, dass die EZB nicht alle rund 6000 Banken in den Euro-Ländern überwachen könne.

Der Vorstand schloss sich seiner Haltung an, wie Fraktionsvize Gerda Hasselfeldt im Anschluss deutlich machte. Dazu gehört auch die Forderung nach einer strikten Trennung zwischen den Aufgaben der EZB zur Wahrung der Geldwertstabilität und einer Bankenaufsicht.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die EZB bereits von 2013 an die komplette Überprüfung übernehmen. Dazu sagte Hasselfeldt: "Es erscheint uns sehr utopisch zu sein, dass schon zum 1. Januar diese Bankenaufsicht erfolgt sein kann."

In Deutschland kontrollieren Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) alle Bereiche des Finanzwesens. Eine zentrale Bankenaufsicht in den Eurostaaten ist die Voraussetzung für den Euro-Rettungsschirm ESM. Er soll maroden Banken direkt Geld geben können, ohne die Regierung des Landes einzubeziehen. Der Vorteil für diese wäre, dass sich so die Staatsverschuldung nicht erhöhte. Hasselfeldt mahnte, ohne Bankenaufsicht werde es keine Direkthilfe geben. "Da ist die Rechtslage eindeutig."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) lehnt eine Zwischenlagerung von Atommüll-Castoren im abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) ab.

06.09.2012

Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) lehnt eine Zwischenlagerung von Atommüll-Castoren im abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) ab. Eine entsprechende Forderung hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) erhoben.

06.09.2012

Die USA sollen unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush Gegner von Muammar al-Gaddafi gefoltert und an den libyschen Diktator ausgeliefert haben.Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte am Donnerstag in New York weiter, dass als Foltermethode auch das berüchtigte "Waterboarding", ein simuliertes Ertrinken, angewendet worden sei.

06.09.2012
Anzeige