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Politik Piraten klagen gegen Extra-Diäten
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13:38 31.07.2013
Patrick Ratzmann, Büroleiter der Piratenpartei (rechts neben und Alexander Bühner) bekräftigt: Die Funktionszulage könne dazu führen, dass ein Abgeordneter ein monetäres Interesse daran hat, Fraktionsmanager zu werden oder zu bleiben.
Schleswig/Kiel

Sie wenden sich dagegen, dass die PGFs – wie die Parlamentarischen Geschäftsführer im Landeshaus-Jargon genannt werden – zusätzlich zu ihren Abgeordneten-Bezügen von 7549,55 Euro im Monat einen Zuschlag von 45 Prozent kassieren. Das macht immerhin noch einmal 3397,30 Euro. Ein Fraktionsmanager bringt es also auf 10946,85 Euro. Hinzu kommen wie bei den anderen Parlamentariern auch 1500 Euro für die Altersvorsorge.

Die Kläger machen laut Pressemitteilung des Gerichts geltend, dass mit der Funktionszulage gegen die Landesverfassung verstoßen werde. Nach Ansicht der Piraten üben die Fraktionsmanager keine politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktion aus. Deshalb sei die Gewährung einer Zulage mit der Freiheit des Mandats und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten nicht zu vereinbaren. Es bestehe die Gefahr, dass das parlamentarische Handeln am Leitbild einer „Abgeordnetenlaufbahn“ und dem Ziel, eine höhere Einkommensstufe zu erreichen, ausgerichtet werde. Außerdem verstärke sich durch die Zulage die Abhängigkeit des PGFs von der Gruppierung, der er angehöre.

Patrick Ratzmann, Büroleiter in der Piraten-Fraktion, bekräftigte am Dienstag: Die Funktionszulage könne dazu führen, dass ein Abgeordneter ein monetäres Interesse daran habe, Fraktionsmanager zu werden oder zu bleiben. Er verwies auch darauf, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer der großen Fraktionen in der Regel nicht in Ausschüssen tätig seien. „Damit entfällt das Argument der zu entschädigenden Mehrbelastung“, erklärte Ratzmann.

Der Landtag hält den Antrag für unzulässig und unbegründet. Um sich selbst zu organisieren und seine Aufgaben erfüllen zu können, dürfe das Parlament besondere Funktionsstellen schaffen, die besonders zu entschädigen seien. Ein leistungsfähiges Management sei unabdingbar. Die Geschäftsführer hätten politische Spitzenämter inne. Sie trügen hohe politische Verantwortung und erfüllten Aufgaben, die das parlamentarische Alltagsgeschehen maßgeblich beeinflussten und ohne die der Landtag nicht arbeitsfähig wäre. Deshalb sei auch eine zusätzliche Vergütung gerechtfertigt.

Das Verfassungsgericht wird am 9. August noch nicht entscheiden, sondern nur verhandeln. Das Urteil wird voraussichtlich Anfang Herbst verkündet.

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