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Politik Scholz: Können auch unkontrollierten Brexit bewältigen
Nachrichten Politik Scholz: Können auch unkontrollierten Brexit bewältigen
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11:12 23.11.2018
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir bereiten uns sehr sorgfältig auf beide Varianten vor, den kontrollierten und den unkontrollierten Brexit.“ Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Belin

Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag setzt der deutsche Finanzminister Olaf Scholz auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Deutschland sei aber auch für einen ungeregelten Brexit gewappnet, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Wir bereiten uns sehr sorgfältig auf beide Varianten vor, den kontrollierten und den unkontrollierten Brexit. Beides stellt uns vor Herausforderungen, die wir aber bewältigen können und bewältigen werden“, sagte der Vizekanzler.

Am Sonntag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel den knapp 600 Seiten starken Vertrag über den EU-Austritt und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU billigen.

Streit über Gibraltar-Frage gefährdet Einigung

Ein Streitpunkt ist noch der Status des britischen Überseegebiets Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb am späten Donnerstagabend auf Twitter: „Nach meinem Gespräch mit (der britischen Premierministerin) Theresa May liegen unsere Positionen weiter weit auseinander. Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir gegen den Brexit Veto einlegen.“

Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf über den für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen Nachverhandlungen aber unbedingt vermeiden, damit nicht noch weitere Punkte infrage gestellt werden. Dies könnte eine Verabschiedung beim EU-Sondergipfel am Sonntag gefährden.

Mays große Hürden im eigenen Land

Große Hürden muss May auch noch im eigenen Land überwinden. Im britischen Parlament ist für das Vertragspaket keine Mehrheit in Sicht.

Von RND/dpa

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